Mit dem Entwurf des Gesetzes „Digitale Rentenübersicht“ soll auch das von den Trägern der Rentenversicherung bisher praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ zur Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation neu geregelt sowie der Anspruch auf Übergangsgeld weiterentwickelt werden. Hintergrund ist, dass das Fehlen eines transparenten und nachvollziehbaren Vergütungskonzeptes für die Leistungserbringung der medizinischen Rehabilitation sowie einer transparenten Auswahl der Rehabilitationseinrichtungen öffentlich angemahnt werden.

Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) nimmt Stellung zum Referentenentwurf einer SARS-CoV-2-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vom 16.04.2020 und zeigt Bewältigungsstrategien und Handlungsvorschläge auf.

Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) fordert die Sicherstellung der medizintechnischen Versorgung von Menschen mit schwersten Behinderungen im ambulanten Bereich sowie in Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe während der Corona-Epidemie.

Zentrale Gegenstände des Referentenentwurfs für das Medizinische Rehabilitationsleistungen-Beschaffungsgesetz (MedRehaBeschG) sind die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die Zulassung von Leistungserbringern und das Übergangsgeld. Einzelheiten zu Zulassung, Vergütungssystem und Belegung sollen bis zum 31.12.2022 durch die Deutsche Rentenversicherung Bund festgelegt werden.

Das neue Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) wird zum 26. Mai 2020 mit dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) in Kraft treten. Es löst das Medizinproduktegesetz (MPG) in seiner bestehenden Struktur ab und setzt bereits bestehende EU-Regelungen in nationales Recht um. In einer Stellungnahme weist der Fachausschuss Hilfsmittelversorgung der DVfR auf Unklarheiten und mögliche Gefahren der geplanten Änderungen für die bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung und -nutzung hin, die sowohl Leistungserbringer als auch Hilfsmittelnutzer und -nutzerinnen betreffen können.