Mitte Dezember 2023 hat ein Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen und der Behindertenhilfe einen „Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen“ veröffentlicht. In elf Maßnahmepaketen sind rund 150 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die den vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angestrebten Aktionsplan aus Sicht der Selbst- und Behindertenhilfe konkretisieren sollen.

Eine repräsentative Umfrage des Evangelischen Fachverbandes für Teilhabe (BeB) in seinen Mitgliedseinrichtungen im Herbst 2023 ergab, dass 60 Prozent der offenen Fachkräftestellen länger als sechs Monate unbesetzt bleiben; 53 Prozent der Einrichtungen gaben an, dass Betreuungsplätze nicht wieder besetzt werden konnten.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat den Teilhabeverfahrensbericht für das Jahr 2022 veröffentlicht. Er zeigt das Leistungsgeschehen im Reha- und Teilhabebereich auf, also die Zahlen zu Anträgen, Bewilligungen oder Widersprüchen. Die Anzahl der Anträge auf Leistungen ist im Jahr 2022 um 4,4 Prozent auf knapp 3 Millionen gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Die meisten Anträge waren für Leistungen der medizinischen Reha.

Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) hat dem Bundes­ministerium für Gesundheit (BMG) im Rahmen eines schriftlichen Beteiligungs­verfahrens Vorschläge zum „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barriere­freies Gesundheitswesen“ unterbreitet. Die DVfR konzentriert sich in ihren Vorschlägen auf Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Ziel ist deren selbstbestimmte und umfassende Teilhabe, insbesondere an der Gesundheitsversorgung, im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

14 Fachärztinnen und Fachärzte aus den Bereichen Notfall- und Intensivmedizin haben mit Unterstützung des Marburger Bunds eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie richtet sich gegen die vor einem Jahr im Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossene Regelung zum Umgang mit begrenzten überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten bei übertragbaren Krankheiten. Diese Triage-Reglung soll u. a. Menschen mit Behinderungen schützen. Die LIGA Selbstbestimmung kritisiert die Verfassungsbeschwerde scharf.