Meldungen aus der Reha-Landschaft

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Sitzenverband) hat die Überarbeitung des Hilfsmittelverzeichnisses abgeschlossen. Zwischen Juli 2015 und Dezember 2018 wurden 41 Produktgruppen überarbeitet, fortgeschrieben und aktualisiert.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich in einem Expertengespräch am 20. Februar erneut mit der Entwicklung bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) seit dem Gesellschafterwechsel 2016 befasst. Dabei wurde neben Zustimmung zu dem neuen Konzept auch grundsätzliche Kritik geäußert.

Der 13. Nachsorgekongress der ZNS – Hannelore Kohl Stiftung und der Arbeitsgemeinschaft Teilhabe, Rehabilitation, Nachsorge und Integration nach Schädelhirnverletzung findet vom 28. Februar bis 1. März in Regensburg statt und informiert und vernetzt Betroffene, Angehörige und Gesundheitsexperten.

Die Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 29. Januar (2 BvC 62/14). Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Vorgaben im Bundeswahlgesetz gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstoßen.

Anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) das Themenheft „Menschen mit Behinderungen“ in ihrer Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ herausgegeben.