Am 26. Mai 2023 hat der Bundestag das Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (PUEG) verabschiedet. Die Bundesregierung reagierte mit dem Gesetz auf die stark gestiegenen Kosten in der Pflege. Verbände kritisieren diese Pflegereform als unzureichend.

Auf ihrer 76. Weltgesundheitsversammlung haben die Mitgliedstaaten der World Health Organisation (WHO) am 27. Mai 2023 eine Resolution zur Stärkung der Rehabilitation im Gesundheitswesen verabschiedet. Es wurde betont, dass die Rehabilitation eine Schlüsselrolle bei der Wahrnehmung von Menschenrechten, einschließlich eines höchstmöglichen Gesundheitsstandards, einnimmt.

Der Deutsche REHA-Rechtstag ist die zentrale Plattform zum Austausch und zur Diskussion aktueller sozial- und rehabilitationsrechtlicher Fragen.

Verschiedene Verbände fordern von der Regierung die Reformierung des 2006 in Kraft getretenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes – umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz. Sie kritisieren u. a., dass das Gesetz nicht alle von Diskriminierung Betroffenen schützt und nicht alle Lebensbereiche abgedeckt sind.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) bietet erstmals ein rein digitales Stipendienprogramm an. Es ermöglicht jungen Menschen ein digitales Masterstudium im Ausland und soll v. a. Studierende ansprechen, für die wegen gesundheitlicher oder familiärer Gründe oder auch wegen einer Behinderung kein Auslandsaufenthalt möglich ist.