Patientinnen und Patienten mit Behinderungen stoßen im Gesundheitswesen immer noch auf viele Zugangsbarrieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Aktuell werde geprüft, wie Defizite bei der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen weiter abgebaut werden könnten, heißt es in der Antwort, die auch Bezug nimmt zu aktuellen Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums.

Am 4. November 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bestehende bundesgesetzliche Regelung zur Triage in § 5c Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus formellen Gründen aufgehoben. Der Bund sei hierfür nicht zuständig. Demnach liegt es in der Zuständigkeit der Länder, Kriterien für die Zuweisung intensivmedizinischer Ressourcen bei Versorgungsengpässen in Pandemiezeiten zu regeln. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) fordert nun eine zügige Erarbeitung gesetzlicher Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen.

Die Arbeitsmarktintegration von Erwachsenen mit Behinderungen nach einer beruflichen Rehabilitation hat sich in den letzten Jahren verbessert. Zu diesem Schluss kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) in einem Bericht. Agenturen und Jobcenter sind aus Sicht des IAB dennoch weiterhin gefragt, individuelle Fördermöglichkeiten zu finden und gegebenenfalls flexibler anzuwenden.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat sich in der Debatte um die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mit Forderungen zur Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) positioniert.

Wie gelingt gute politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen auf kommunaler Ebene?, fragte die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) anlässlich der Kommunalwahl am 14. September 2025 in Nordrhein-Westfalen. Empfehlungen für eine gelungene politische Einbindung von Menschen mit Behinderungen hat das DIMR in einer 18-seitigen Publikation gebündelt.