Der Bundestag hat am 6. November 2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (SGB-VI-Anpassungsgesetz) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (Drucksache 21/2634) beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist die Modernisierung der Sozialverwaltung.

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben bei ihrer Konferenz Anfang November die „Hamburger Erklärung“ verabschiedet. Sie treten darin für barrierefrei gestaltete Technologien und Angebote und eine umfassende digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein.

Menschen mit Behinderungen, besonders Frauen, sind in Führungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Der neue Lehrgang „Disability Leadership“ an der Bertha von Suttner Privatuniversität (BSU) in St. Pölten/Österreich soll dem entgegenwirken. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen zu ermutigen und zu befähigen, Führungsaufgaben zu übernehmen und eine inklusive Führungskultur mit weniger Barrieren und mehr Vielfalt zu entwickeln.

Patientinnen und Patienten mit Behinderungen stoßen im Gesundheitswesen immer noch auf viele Zugangsbarrieren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Aktuell werde geprüft, wie Defizite bei der Barrierefreiheit im Gesundheitswesen weiter abgebaut werden könnten, heißt es in der Antwort, die auch Bezug nimmt zu aktuellen Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums.

Am 4. November 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bestehende bundesgesetzliche Regelung zur Triage in § 5c Infektionsschutzgesetz (IfSG) aus formellen Gründen aufgehoben. Der Bund sei hierfür nicht zuständig. Demnach liegt es in der Zuständigkeit der Länder, Kriterien für die Zuweisung intensivmedizinischer Ressourcen bei Versorgungsengpässen in Pandemiezeiten zu regeln. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) fordert nun eine zügige Erarbeitung gesetzlicher Regelungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Triage-Situationen.