Meldungen aus der Reha-Landschaft

Die meisten Änderungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) sind bereits in Kraft. Aber noch fehlt eine Verordnung, die die bisherige Eingliederungshilfe-Verordnung ersetzt. Der vorhandene Entwurf der „Verordnung über die Leistungsberechtigung in der Eingliederungshilfe“ (VOLE) müsste einer Vorabevaluation zufolge in verschiedenen Aspekten nachbearbeitet werden. Insbesondere fehlten Kriterien für die Prüfung des Ausmaßes einer Teilhabeeinschränkung.

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Bislang sind ärztliche Zwangsmaßnahmen in Deutschland nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus erlaubt und unterliegen weiteren strengen Vorgaben. Im Zuge der Evaluierung des Betreuungsrechts (§1832 BGB) werden nun auch ambulante Zwangsmaßnahmen diskutiert. Gegen deren Legitimation hat sich nicht nur das Deutsche Institut für Menschrechte (DIMR) gestellt, auch der Verein Kellerkinder e. V. befürchtet in seinem Positionspapier vom 25. Januar 2024 eine massive Einschränkung des Rechts auf Selbstbestimmung durch ambulante Formen des Zwangs außerhalb von Kliniken und Maß­regel­­voll­zug.

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Seit 2006 findet der weltweite Gedenktag am 27. Januar statt. Rund 300.000 Erwachsene und Kinder mit körperlichen, kognitiven oder psychischen Behinderungen gehörten in Europa zu den Opfern der nationalsozialistischen „Euthanasie“. Das Naziregime betrachtete sie als „unwertes Leben“. Am Gedenktag gibt es zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen.

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Ziel des „Modellprojekts für barrierefreie Apps in der Selbsthilfe“ ist, die digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Der Paritätische Gesamtverband unterstützt Selbsthilfeakteure aus seinen Mitgliedsorganisationen bei ihren Digitalisierungsbemühungen durch die Entwicklung einer eigenen, angepassten App.

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Aufgrund des wachsenden Fachkräftemangels in der Pflege müssen Angehörige immer stärker pflegerische Aufgaben übernehmen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) berichtet, dass jede vierte Teilzeitkraft den Arbeitsumfang reduziert hat, um Angehörige zu betreuen.

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