Meldungen aus der Reha-Landschaft

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember hat die Liga Selbstvertretung „zehn Gebote … für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik anlässlich der Bundestagswahl 2025“ veröffentlicht.

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Der Reha-Bericht 2024 bündelt die wichtigsten Daten, Fakten und Entwicklungen zur Rehabilitation der Rentenversicherung. Im Blickpunkt stehen dabei die Kinder und Jugendlichen in Deutschland.

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Die aktuelle Ausgabe von REHADAT-kompakt widmet sich inklusiven Einstellungsverfahren, die sich an alle potenziellen Bewerberinnen und Bewerber wenden. Auf zwei Seiten wird erklärt, welche Ziele inklusives Recruiting verfolgt und was bei einer praktischen Umsetzung zu beachten ist.

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Urteil vom 26. November 2024 entschieden: Die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, ist verfassungswidrig. Damit ermöglicht das BVerfG die Durchführung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen auch außerhalb von Kliniken, allerdings mit strengen Auflagen (Az. 2024 - 1 BvL 1/24).

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Zum 30. Jahrestag des Inkrafttretens des besonderen Benachteiligungsverbots in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz haben sich die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Bremen mit den rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes befasst und einen „Bremer Appell“ mit konkreten Forderungen an Bund, Länder und Kommunen verabschiedet.

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