Am 20. Mai 2022 veranstaltete die Bundesarbeitsgemeinschaft Mobile Rehabilitation (BAG MoRe) gemeinsam mit der DVfR und der Diakonie Deutschland unter dem Motto „neue Impulse für den bedarfsgerechten Ausbau der mobilen Rehabilitation in Deutschland“ wieder ein Symposium zur Mobilen Rehabilitation. Ziel der Veranstaltung war, über neue Entwicklungen zu informieren und Perspektiven der mobilen Rehabilitation, auch im Hinblick auf neue Zielgruppen, auszuloten. Die thematischen Schwerpunkte lagen u. a. auf den Themen Gemeinsame Empfehlungen zur mobilen Rehabilitation, Vorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich medizinische Reha und Pflege, Überlegungen zu einer indikationsübergreifenden mobilen Rehabilitation und Erfahrungen unter den Bedingungen der Corona-Pandemie.

Die Bundesregierung will mit der vorgelegten Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Rechnung tragen, Menschen mit Behinderungen wirksam vor einer Benachteiligung bei einer Verknappung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten, beispielsweise in einer Pandemie, zu schützen. Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) begrüßt das erkennbare Bemühen des Gesetzgebers, klare Entscheidungskriterien für den Fall einer pandemiebedingten Triage zu entwickeln. Es wird dennoch Klarstellungsbedarf gesehen.

Die „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Mitgliedern des Europarats, den auch Rumänien unterzeichnet hat. Im vorliegenden Fall stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 22. Februar 2022 eine Verletzung von Artikel 8 der Konvention durch Rumänien fest (Beschwerde Nr. 62250/19). Artikel 8 EMRK beinhaltet das Recht einer jeden Person auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Dieses Recht des Beschwerdeführers wurde durch die Verweigerung einer persönlichen Assistenz infolge einer unzureichenden Beurteilung der Schwere seiner Behinderung sowie einer nicht angemessenen Berücksichtigung seiner gefährdeten Interessen verletzt.

Der Fachausschuss „Inklusive Kinder- und Jugendhilfe – Umsetzungsbegleitung SGB VIII" der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) hat sich mit einem Aufruf an die Bundesregierung gewandt. Die Gestaltung eines inklusiven Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) kann aus Sicht der DVfR nur im Austausch auf Augenhöhe zwischen den eher sozialpädagogisch geprägten Fachleuten der Kinder- und Jugendhilfe und dem verwaltungsorientierten Fachpersonal der Eingliederungshilfe und Rehabilitation sowie unter Beteiligung der Leistungsberechtigten und ihrer Familien gelingen.

Einige Menschen behalten Informationen am besten, wenn sie sie lesen, andere hören lieber zu. Für alle, die Infos gerne als Erklärvideo zum Sehen, Hören und ggf. (Mit)lesen erfahren, ist das neue Angebot von Reha-Recht.de gedacht: Reha-rechtliche Themen gibt es im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht jetzt auch in bewegten Bildern. Den Anfang macht ein Erklärvideo zum Budget für Arbeit (BfA) in einfacher Sprache.