Welttag: Behindertenrat und Menschenrechtsinstitut drängen auf mehr Barrierefreiheit
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) und das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) nutzen den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember, um eine Verbesserung der Barrierefreiheit einzufordern. Der im November 2025 vorgelegte Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) reicht aus Sicht der beiden Organisationen nicht aus.
Dr. Martin Danner, Koordinator des DBR-Arbeitsausschusses, beschreibt Barrierefreiheit als Voraussetzung dafür, dass „Menschen selbstbestimmt leben, arbeiten, reisen und konsumieren können“. Deshalb brauche es ein Gesetz, das klare Pflichten festschreibe und bei Verletzung dieser Pflichten echte Konsequenzen vorsehe.
Sowohl der DBR als auch das DIMR kritisieren in ihrer jeweiligen Pressemitteilung, dass private Anbieter und Dienstleister mit dem aktuellen Gesetzesentwurf noch immer nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Maßnahmen für Verbesserungen müssten nur auf Anfrage und im Einzelfall ergriffen werden; selbst kleinste Anpassungen von Produkten und Dienstleistungen würden pauschal für nicht zumutbar erklärt, führt das DIMR in seiner Mitteilung aus. Der DBR sieht das Risiko gegeben, dass der Entwurf die Rechtslage verschlechtere, da er das Benachteiligungsverbot einschränke und Barrierefreiheit als gesellschaftliche Belastung darstelle.
„Der Entwurf bleibt in vielen Punkten hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention an eine inklusive und moderne Gesellschaft zurück“, resümiert Leander Palleit, Co-Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des DIMR. Hannelore Loskill, Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, sieht es ähnlich: „Wer sich zu einer inklusiven Gesellschaft bekennt, der muss die Forderungen nach Schaffung von Barrierefreiheit ernst nehmen.“
Der DBR lädt für den 3. Dezember 2025 ausgewählte Gäste, darunter Staatssekretärin und Schirmherrin Kerstin Griese, zum parlamentarischen Frühstück ein. Danach findet ab 10 Uhr eine Demonstration am Invalidenpark in Berlin vor dem Hauptsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie statt. Hier soll die Forderung nach mehr Barrierefreiheit symbolisch an das Ministerium übergeben werden.
(Quellen: Deutscher Behindertenrat, Deutsches Institut für Menschenrechte)
Weitere Informationen
Referentenentwurf zur BGG-Reform liegt vor (DVfR-Meldung vom 21.11.2025)
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