Positionspapier: ZsL und ISL verteidigen selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Die Zentren für Selbstbestimmtes Leben (ZsL) und ihre Dachorganisation Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) haben unter der Überschrift „Teilhabe ist Menschenrecht und keine Verhandlungsmasse“ ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Darin warnen sie eindrücklich vor den negativen Folgen, die Einsparungen in der Eingliederungshilfe für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen haben könnten.
Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und das im Grundgesetz verankerte Benachteiligungsverbot (Art. 3 Abs. 3 Satz 2) garantieren Menschen mit Behinderungen das Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. In Deutschland soll insbesondere das Bundesteilhabegesetz (BTHG) dafür sorgen, dass diese Grund- und Menschenrechte umgesetzt werden.
Die unterzeichnenden Organisationen äußern in dem Positionspapier die Befürchtung, dass bisherige Errungenschaften auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft vor dem Erstarken rechtskonservativer und rechtsextremer Positionen wieder rückabgewickelt werden. Auf dem Spiel stünden die Kernstücke eines modernen, menschenrechtskonformen Teilhaberechts, insbesondere die beiden Kernstücke des BTHG: zum einen das selbstbestimmte Leben, Lernen und Arbeiten in der Gesellschaft ohne Sonderstrukturen, zum anderen die Personenzentrierung, also die individuelle Bedarfsermittlung.
Die durch Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßene Diskussion um mögliche Kosteneinsparungen in der Eingliederungshilfe sollte nach Ansicht der Autorinnen und Autoren des Positionspapiers gar nicht geführt werden.
Die ZsL und die ISL fordern stattdessen:
- das Prinzip personenzentrierter Leistungen zu erhalten und auszubauen;
- die Wahlfreiheit von Menschen mit Behinderungen unabhängig von ihrem Unterstützungsbedarf zu sichern;
- Standards und Verfahren im Teilhaberecht nicht aufzuweichen, da diese Willkür verhinderten und Vertrauen in das politische System stärkten;
- Assistenz- und Arbeitgebermodelle als Grundlage für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu stärken;
- Verfahren und Leistungen zur Teilhabe nicht aus Spargründen abzulehnen und
- stattdessen die UN-BRK vollständig umzusetzen.
Weitere Informationen
Zum Positionspapier auf der Website der ISL
(Quelle: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland)