Paritätischer Gesamtverband warnt vor umfassenden Kürzungsplänen bei Teilhabeleistungen
Der Paritätische Gesamtverband hat am 16. April 2026 über ein internes Arbeitspapier aus Beratungen zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden berichtet, das dem Verband zufolge drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen vorsieht. Der Paritätische veröffentlichte das 108-seitige Dokument mit einer Einordnung aus Sicht der Wohlfahrtspflege.
Der Verband spricht von harten Einschnitten für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche. Das Arbeitspapier enthalte mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liege erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt seien.
Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen demnach gestrichen oder das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden. Einige Vorschläge, so der Paritätische, widersprächen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. „Was hier unter dem harmlosen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien", erklärte Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Der Paritätische veröffentlichte das Papier zusammen mit einer fachpolitischen Bewertung aus seiner Sicht, bezogen auf 25 exemplarisch ausgewählte Vorschläge.
(Quelle: Paritätischer Gesamtverband)