Offener Brief an Bundesregierung für mehr Barrierefreiheit
Die beiden größten Sozialverbände Deutschlands, der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD), haben sich mit einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Bundesregierung gewandt. Sie fordern die Politik darin auf, die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zügig voranzubringen.
Obwohl die Reform des BGG Teil des 100-Tage-Sofortprogramms von Friedrich Merz sei, werde der entsprechende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der Ressortabstimmung weiter blockiert, heißt es in dem von VdK-Präsidentin Verena Bentele und SoVD-Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier namentlich unterzeichneten Schreiben. Die Reform müsse „eine wirksame Durchsetzung des Rechts auf Barrierefreiheit, zumindest des Rechts auf angemessene Vorkehrungen im Einzelfall, beinhalten“. Auch sei es dringend nötig, mit dem BGG private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen mit in die Pflicht zu nehmen.
„Für Millionen von Menschen ist Barrierefreiheit wichtig, damit die Gestaltung des eigenen Lebens möglich ist“, schreiben Bentele und Engelmeier. Sie argumentieren, dass Barrierefreiheit angesichts eines steigenden Anteils älterer und dadurch beeinträchtigter Menschen ein gesamtgesellschaftlich relevantes Thema ist: 2070 werde der Anteil der Menschen ab 67 Jahren auf etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung steigen. Der flächendeckende Abbau von Barrieren nutze den Menschen und der Wirtschaft; dies müsse nun auch in der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Die Weichen dafür müssten „jetzt und nicht erst in 10 Jahren“ gestellt werden.
Millionen von Menschen warteten schon seit Jahrzehnten auf eine wirksame gesetzliche Regelung, wie sie in inner- und außereuropäischen Ländern teilweise seit Jahrzehnten umgesetzt sei. Das Leben fände nicht in erster Linie in Bundesbehörden statt, heißt es im Brief, um zu verdeutlichen, wie wichtig Barrierefreiheit u. a. auch beim Einkaufen, in der Gesundheitsversorgung, am Arbeitsplatz, in Restaurants und auf Reisen ist.
Weitere Informationen
Zum offenen Brief und den Forderungen der beiden Sozialverbände
(Quellen: Sozialverband VdK, Sozialverband Deutschland)