Konsultation zur EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gestartet. Als Ergebnis soll eine Mitteilung über neue Ziele, Maßnahmen und Leitinitiativen für die verbleibenden fünf Jahre der Strategie formuliert werden. Beiträge können bis 6. Februar 2026 eingereicht werden.
Die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 ist ein Zehnjahresplan der Europäischen Union (EU), der die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen sichern soll. Die aktuelle öffentliche Konsultation erfolgt vor dem Hintergrund eines geänderten politischen Kontexts mit neuen gesellschaftlichen Herausforderungen wie beispielsweise der Priorität einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und Förderung des Wirtschaftswachstums sowie einer zunehmenden Bedeutung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz.
Die EU-Kommission unterstreicht, dass es von entscheidender Bedeutung sei, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt an diesen Entwicklungen teilnehmen und davon profitieren können, indem die Barrierefreiheit, einschließlich der digitalen Barrierefreiheit, gewährleistet wird und Hindernisse für die Teilhabe am Arbeitsmarkt und an allen anderen Lebensbereichen beseitigt werden. Die Förderung des Marktes für barrierefreie Produkte und Dienstleistungen könne zudem einen massiven Effekt auf bestehende oder neu entstehende Märkte haben und diese wettbewerbsfähiger machen.
Ziel der aktuellen Initiative ist es, die 2021 in der EU-Strategie festgelegten Ziele neu zu formulieren und neue zeitgebundene Maßnahmen und Leitinitiativen für die verbleibenden fünf Jahre der Strategie zu erstellen. Mit dem Aufruf zur Stellungnahme und dem Fragebogen zur öffentlichen Konsultation will die EU-Kommission Erkenntnisse über Schlüsselbereiche gewinnen, in denen weitere Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind, um die Rechte der Menschen mit Behinderungen zu fördern. Weitere Beiträge werden durch gezielte Konsultationen der Interessenträger mit den Behörden der EU-Länder, Organisationen der Zivilgesellschaft, Sozialpartnern und anderen Akteuren zusammengetragen. Anschließend wird die Kommission voraussichtlich im 2. Quartal 2026 tätig werden und in einer Mitteilung „Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030“ einen Zeitrahmen für diese Maßnahmen festlegen.
Der aktuelle Aufruf fragt insbesondere nach
- der aktuellen Situation von Menschen mit Behinderungen,
- den Auswirkungen bereits umgesetzter EU-Initiativen,
- den bisherigen Ergebnissen der Strategie sowie
- möglichen Verbesserungen der Strategie.
Im Vorfeld ist bereits Ende November 2025 im EU-Parlament der Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales mit Empfehlungen für neue Initiativen und Maßnahmen für die zweite Hälfte des Jahrzehnts verabschiedet worden.
(Quelle: Europäische Kommission)