Bundestagswahl: Kernforderungen des Deutschen Behindertenrates
Unter dem Titel „Inklusion konsequent umsetzen“ hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) mehrere Kernforderungen zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages am 23. Februar 2025 formuliert.
„In der kommenden Legislaturperiode muss der Prozess zur Umsetzung der Inklusion mit größerer Intensität fortgesetzt werden“, schreibt der DBR in seiner Einleitung. Dafür müsse ein neuer Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland beschlossen und konsequent umgesetzt werden.
Der DBR fordert die künftige Bundesregierung u. a. dazu auf, Menschen mit Behinderungen besser vor Diskriminierungen zu schützen, um ihnen beispielsweise einen fairen Zugang insbesondere zu Versicherungen, zum Arbeitsleben und zu Wohnraum zu ermöglichen.
Menschen mit Beeinträchtigungen treffen beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Einkaufen oder bei einem Praxisbesuch immer noch auf viele Hürden. Deshalb fordert der DBR u. a., Barrierefreiheit umfassend und in allen Lebensbereichen umzusetzen und auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen zu verpflichten.
Auf Ebene des Gesetzgebers sieht der DBR die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Weiterentwicklung des zum 28. Juni 2025 im Wesentlichen in Kraft tretenden Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes und die Umsetzung des vorliegenden Aktionsplans für ein barrierefreies und diverses Gesundheitswesen als besonders dringlich an.
Weitere Informationen
Die Kernforderungen des Deutschen Behindertenrates stehen als PDF auf dessen Website zur Verfügung. Dort sind auch die Gesamtforderungen des DBR zur anstehenden Bundestagswahl als PDF abrufbar.
(Quelle: Deutscher Behindertenrat)