Bundestagswahl: Antworten auf VdK-Wahlprüfsteine
Der Sozialverband VdK hat vor der Bundestagswahl 2025 acht Fragen als Wahlprüfsteine an die Parteien gestellt und deren Antworten auf seiner Website veröffentlicht. Zwei Bausteine beschäftigen sich mit Maßnahmen, um die Barrierefreiheit in Deutschland zu verbessern.
„Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um ein wirksames Verbot der Benachteiligung von Menschen wegen Behinderung, Erkrankung oder Alters umzusetzen? Wie stehen Sie zur Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit, mindestens aber zu angemessenen Vorkehrungen?“, lauten zwei der gestellten Fragen.
Die SPD setzt darauf, „einen individuellen Anspruch auf barrierefreien Zugang zu Gütern und Dienstleistungen zu schaffen“. Wird dieser nicht erreicht, soll zunächst eine neutrale Schlichtungsstelle vermitteln bzw. im nächsten Schritt der Weg vor das Sozialgericht möglich sein. CDU und CSU kündigen in ihrer Antwort an, „privaten Rechtsträgern den gesamtgesellschaftlichen Nutzen von Barrierefreiheit deutlich machen“ zu wollen. Gelingen soll dies durch „finanzielle Anreize und Verpflichtungen mit Übergangsfristen bei gleichzeitiger Vermeidung von erheblichen Kosten“.
Die Grünen und Die Linke: Barrierefreiheit in allen Bereichen gefordert
Die Grünen planen, Barrierefreiheit in allen Bereichen konsequent umzusetzen: Dafür will die Partei u. a. die Gebäude des Bundes innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollten Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen bzw. dafür sorgen, dass ihre Angebote zum Beispiel durch mobile Rampen erreichbar werden. Die FDP bekennt sich „zur Verpflichtung privater Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit, mindestens aber zu angemessenen Vorkehrungen, sofern die wirtschaftliche Zumutbarkeit gewahrt ist oder auch eine eventuelle Duldungspflicht von Eigentümern mit deren wesentlichen eigenen Interessen in einer Balance stehen“.
Die Linke verlangt „umfassende Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen“ und will private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen gesetzlich dazu verpflichten, für eine Barrierefreiheit zu sorgen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht sich ebenfalls dafür aus, die Barrierefreiheit auszubauen, benennt in seiner Antwort allerdings keine konkret geplanten Maßnahmen dafür.
Der VdK hat seine Wahlprüfsteine laut eigener Aussage bei SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und BSW eingereicht. Die AfD sei nicht befragt worden, da „die Ziele, Werte, Positionen, die Satzung und das Menschenbild des VdK nicht mit den Inhalten und den Aussagen der AfD vereinbar“ sind, heißt es auf der Website des VdK.
Weitere Informationen
Die vollständigen Antworten der Parteien auf die VdK-Wahlprüfsteine sind auf der VdK-Website nachzulesen.
(Quelle: Sozialverband VdK Deutschland e. V.)