Aktuell wird in Deutschland die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitssystems diskutiert. Bestandteil des Diskurses sind Vorschläge für Leistungseinschränkungen oder -streichungen, sowie die Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen oder Zuzahlungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Vor diesem Hintergrund hat die Aktion Mensch gemeinsam mit Ipsos Public Affairs erneut eine bundesweite Online-Befragung zu Gesundheitsthemen durchgeführt.

Katastrophen und Extremereignisse häufen sich auch in Deutschland – sei es durch Starkregen, Hochwasser, Hitzeperioden oder andere Krisenlagen. Ein Forderungs- und Empfehlungspapier des Arbeitskreises für inklusiven Umgang mit Extrem- und Notsituationen (AkiEN) des Rhein-Neckar-Kreises greift insbesondere den Schutz von Menschen mit besonderen Bedarfen in solchen Extremsituationen auf und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen an Kommunen, Länder sowie auf Bundesebene.

Anlässlich der am 27. April geplanten Verbändeanhörung übt der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV) deutliche Kritik an den Plänen des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) für ein Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Ein Ziel der Reform ist es, Leistungen für junge Menschen mit und ohne Behinderungen bis 2028 unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe im dafür vorgesehenen Sozialgesetzbuch, achtes Buch (SGB VIII) zusammenzuführen.

Aus der DVfR liegt eine Stellungnahme zur „Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für hör- oder sprachbehinderte Personen in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung – GKHV)“ vor. Der vorgelegte Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wird in dem Papier begrüßt.

Wie erleben und bewerten Menschen mit Behinderungen das 2018 eingeführte Teilhabeplanverfahren? Eine aktuelle Studie der Aktion Mensch zeigt: Das Verfahren bietet aus Sicht der Leistungsberechtigten viel Potenzial für mehr Selbst­bestimmung und Teilhabe – wird aber zu selten genutzt. Es ist zu wenig bekannt, zu aufwendig und sehr beratungsintensiv.