Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Landesrecht – eine Übersicht
Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) enthält Aufträge an die Gesetzgebung der Bundesländer zur Bestimmung der Behörden und zur Gestaltung der Verwaltungsverfahren. Die Länder haben damit begonnen entsprechende Gesetzentwürfe zu veröffentlichen.
Die Umsetzung in den einzelnen Bundesländern ist dabei unterschiedlich fortgeschritten. Folgende Links geben Auskunft über Ausführungsgesetze zum BTHG und den Umsetzungsstand im jeweiligen Landesrecht:
Baden-Württemberg
- Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg und des kommunalen Initiativrechts zur Errichtung von Pflegestützpunkten (PDF)
- Der Gesetzentwurf wurde im baden-württembergischen Landtag in zweiter Lesung am 21.03.2018 verabschiedet.
- Informationen im Beteiligungsportal Baden-Württemberg
Bayern
- Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I) vom 17.01.2018
- Hinweise zu einer Übergangsvereinbarung für alle vollstationären Eingliederungshilfe-Leistungserbringer in Bayern
Berlin
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Berlin (AG SGB XII BE) (Drucksache 18/0490 Vorlage zur Beschlussfassung und Link zum parlamentarischen Vorgang)
- Übersicht zum Umsetzungsstand und Landesrahmenvertrag für Berlin
- Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (Berliner Teilhabegesetz – BlnTG), veröffentlicht am 25.09.2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin
Brandenburg
- Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3111: Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Brandenburg (Drucksache 6/7903)
- Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I Nr. 38 vom 19.12.2018
Bremen
- Übersicht über die einzelnen Umsetzungsthemen zum Bundesteilhabegesetz 2017 (Vorlage für die Sitzung der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration am 14.12.2017)
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (Stand: 14.11.2018)
- Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetz (05.03.2019)
Hamburg
- Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - AG SGB IX (Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft vom 9. Januar 2018)
- Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (AG SGB IX) vom 21. Juni 2018 (HmbGVBl. 2018)
- Hamburg schließt bundesweit ersten Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetz ab, Pressemitteilung vom 21.01.2019
- Landesrahmenvertrag vom 18.12.2018
Hessen
- Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und zur Aufhebung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Drucksache 19/4895)
- Gesetzgebungsprozess in der Parlamentsdatenbank
- Behinderte und Wohnungslose: Zwei neue Rahmenverträge regeln BTHG-Umsetzung - Pressemitteilung vom 06.12.2019
- Hessischer Landesrahmenvertrag, Anlagen abrufbar unter BAGüS LWL Landesrahmenverträge
Mecklenburg-Vorpommern
- Fachtag Bundesteilhabegesetz, Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung (Juni 2017): Präsentationen zum Fachtag
Niedersachsen
- Übergangsvereinbarung zum BTHG vom August 2019 (weitere Informationen)
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen (Drucksache 18/3742)
- Die Landesregierung hat in zwei Antworten auf Kleine Anfragen sich zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes geäußert: Drucksache 18/2610 vom 21.01.2019, Drucksache 18/463 vom 06.03.2019
- Niedersächsischer Städtetag mahnt Ausführungsgesetz und klare Aufgabenverteilung an (Presseinformation Nr. 30/2018 vom 23.10.2018)
Nordrhein-Westfalen
- Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vom 21.07.2018
- Stand des Bedarfsermittlungsinstrument BEI_NRW
- Landesrahmenvertrag: Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX Nordrhein-Westfalen (PDF/2,22 MB) ; Anlagen zum Rahmenvertrag (PDF/3,82 MB)
Rheinland-Pfalz
- Der Landesteilhabebeirat hat eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Rheinland-Pfalz (AG BTHG) wurde einberufen (Übersichtsseite Umsetzungsstand BTHG)
- Gesetzentwurf Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (AG BTHG) Februar 2018
- Der Gesetzentwurf zum AG BTHG wurde in die Sitzung des Ministerrats eingebracht (Pressemitteilung vom 01.03.2018), geplant ist, das Inkrafttreten ist für Ende 2018 vorgesehen.
- Beschluss des Landesausführungsgesetz am 13.12.2018 (Plenarvorgang, Meldung bei Kobinet-Nachrichten)
- Umsetzungsstand und zum Landesrahmenvertrag für Rheinland-Pfalz
Saarland
- Gesetzentwurf mit Artikel 1 Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 2 Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache vom 31.01.2018 (Drucksache 16/236)
- Gesetz Nr. 1945 zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vom 11.07.2018
Sachsen
- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch und zur Zuständigkeit des Kommunalen Sozialverbands Sachsen Drs 6/12419
- Das Gesetz wurde am 27.06.2018 im Sächsischen Landtag verabschiedet.
- Überlegungen des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu einem Sächsischen Inklusionsgesetz (als Weiterentwicklung des Sächsischen Integrationsgesetz) im Bürgerbeteiligungsportal Sachsen: Entwurf für ein Sächsisches Inklusionsgesetz
Sachsen-Anhalt
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den kommunalen Verwaltungen in Sachsen-Anhalt (Drucksache 7/1594; Drucksache 7/1829)
- Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII) des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.05.2018 (Drucksache 7/2873)
- Beschlussempfehlung vom 13.06.2018 (Drucksache 7/3012)
Schleswig-Holstein
- Entwurf 1. Teilhabestärkungsgesetz (Pressemitteilung vom 28.11.2017)
- Erstes Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz); Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein, Ausgabe 7, 26.04.2018
Thüringen
- Thüringer Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (ThürAGSGB IX) vom 15.05.2018 (Drucksache 6/5687)
- Beschluss des Thüringer Landtags (Drucksache 6/4879); Weitere Umsetzung einer zeitgemäßen, an der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen orientierten Inklusions- und Teilhabepolitik
- Umsetzungsstand und Landesrahmenvertrag Thüringen
Die Übersicht wird nach und nach ergänzt bzw. aktualisiert.
Letzte Änderung: 10.12..2019
(Quellen: Internetseiten der Landesregierungen, BAGüS, Umsetzungsbegleitung BTHG u.a.)
Zugehörige Links
- Projekt "Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz": Umsetzungsstand in den Ländern
- Kobinet-Nachrichten: Stellungnahme zu konkreten Regelungen der neuen Bestimmungen im BTHG
- BAGüS: Aktuelle Landesrahmenverträge