Petition für mehr Mobilitätsservice beim Bahnfahren
Für Menschen, die einen Rollstuhl nutzen oder eine Gehbehinderung haben, kann Bahnfahren schwierig sein, denn nicht immer und überall steht ein Mobilitätsservice für das Ein-, Aus- und Umsteigen zur Verfügung. Bis 7. Dezember 2023 kann beim Deutschen Bundestag eine Petition mitgezeichnet werden, die von der Deutschen Bahn AG eine Verfügbarkeit dieses Services rund um die Uhr fordert.
In der Petition wird erläutert, dass in größeren Bahnhöfen wie etwa in Mainz der Mobilitätsservice von 6:00 bis 22:30 Uhr verfügbar sei, in anderen Bahnhöfen teilweise aber nur bis 20:00 Uhr. Das müssten Rollstuhlfahrende bei ihrer Fahrtanmeldung beachten. So sei ein flexibles Reisen stark eingeschränkt. Auch Spartickets für Züge außerhalb dieses Zeitraums könnten nicht genutzt werden, so der Petent.
Seit dem Jahr 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland in Kraft. Sie fordert eine gleichberechtigte Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Behinderungen an allen gesellschaftlichen Bereichen. In zwei Artikeln geht sie gezielt auf das Thema Mobilität ein. „Aktuell, circa 14 Jahre danach, ist die in der UN-BRK geforderte Barrierefreiheit immer noch nicht flächendeckend vorhanden. Es besteht weiterhin ein großer Handlungsbedarf beim Abbau von Barrieren, zum Beispiel bei der öffentlichen Infrastruktur und der Mobilität, insbesondere im ÖPNV“, schreibt Prof. Dr. Reinhilde Stöppler von der Justus-Liebig-Universität Gießen im aktuellen Heft „Anforderungen an eine barrierefreie Mobilität im Straßenverkehr“ des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR Schriftenreihe 24).
Im Personenbeförderungsgesetz ist festgelegt, dass die Barrierefreiheit in den Nahverkehrsplänen zu berücksichtigen ist − mit dem Ziel, den ÖPNV bis 2022 vollständig barrierefrei zu machen (Paragraph 8 Abs. 3 PBefG). Das PBefG enthält schon seit 2013 die Formulierung, dass „für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen“ sei. Trotz vieler Umbaumaßnahmen und neuen Fahrzeugen ist eine Barrierefreiheit aber noch nicht gegeben, v. a. in kleineren Bahnhöfen und im ländlichen ÖPNV.
zur Petition 151722 "Mobilitätsservice der Deutschen Bahn AG vom 05.06.2023"
(Quellen: Deutscher Bundestag, Bundesfachstelle Barrierefreiheit, Deutscher Verkehrssicherheitsrat)