20.11.2020

Europäischer Behindertenbeauftragte gefordert

Menschen mit Behinderungen sollen in sämtliche Rechtsakte der Europäischen Union eingebunden werden. Zu diesem Ergebnis kam der European Inclusion Summit (EIS), das Gipfeltreffen der Behindertenbeauftragten der europäischen Mitgliedstaaten am 18. November 2020. In einer offiziellen Erklärung wurde insbesondere die Einsetzung einer bzw. eines Europäischen Behindertenbeauftragten empfohlen.

In der Declaration, der offiziellen Erklärung des EIS, bezeichnen die Behindertenbeauftragten die Europäische Behindertenstrategie als das wichtigste Instrument, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention innerhalb der Europäischen Union umzusetzen. Sie fordern die Europäische Kommission auf, eine kohärente, ehrgeizige neue Strategie für das nächste Jahrzehnt vorzulegen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Mitgliedsstaaten sprechen sich dafür aus,  dass die politischen Einflussmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen institutionell gestärkt werden. Sie empfehlen hierzu, bei den Generaldirektionen der EU-Kommission und weiteren EU-Institutionen Anlaufstellen für die Belange von Menschen mit Behinderungen einzurichten. Zusätzlich solle das Amt eines beziehungsweise einer Europäischen Behindertenbeauftragten geschaffen werden, der oder die bei allen politischen Vorhaben der Europäischen Union, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, zu beteiligen ist und sich für die Verwirklichung ihrer Rechte einsetzt. Des Weiteren geht die Declaration der EIS insbesondere auf folgende vier Themen ein:

  • Eine entschlossene Umsetzung des „European Accessibility Acts“, also gleichen Zugang für alle Menschen zu öffentlichen und privaten Gütern und Dienstleistungen zu schaffen
  • Konsequente Barrierefreiheit bei allen digitalen Produkten und Dienstleistungen
  • Mehr Schutz für Menschen mit Behinderungen vor Gewalt – insbesondere für Kinder und Frauen
  • Eine stärkere Einbindung von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklungszusammenarbeit und die Politik der humanitären Hilfe

Für den Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel, der den European Inclusion Summit initiiert hat, ist Europa eine Wertegemeinschaft, die auch beim Thema Inklusion mit gutem Beispiel vorangehen müsse. Es gäbe bereits gute inklusive Best-Practice-Beispiele in ganz Europa, von denen gelernt werden könne. „Mit der heutigen Declaration haben wir konkrete Empfehlungen und Forderungen in Richtung EU-Kommission formuliert. So brauchen wir in Europa dringend eine institutionelle Stärkung der Politik für Menschen mit Behinderungen. Uns ist hierbei besonders wichtig, dass die Selbstvertretungsorganisationen systematisch einbezogen werden, dass es einen europäischen Behindertenbeauftragten gibt, der bei allen Inklusions-Vorhaben der EU zu beteiligen ist und auch, dass ‚Disability Mainstreaming‘ zum Standard wird“, so Dusel.

Die Declaration steht im englischen Wortlaut bzw. als deutschsprachige Zusammenfassung der Erklärung auf der Homepage des European Inclusion Summits unter folgendem Link zur Verfügung: Declaration

(Quelle: Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung)