Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

„Menschen mit Behinderungen frühzeitig in die kommunale Planung und Politik einzubinden, setzt nicht nur ihr Recht auf politische Partizipation um, sondern es führt auch dazu, dass passgenauere Maßnahmen gefunden werden, die Barrieren abbauen und keine weiteren erzeugen. Wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen nützt kommunalen Gestaltungsprozessen und ist ein wichtiges Element für gute, nachhaltige Politik.“ (aus den Empfehlungen der Monitoring-Stelle)

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet Staaten, eine inklusive, umfassende und transparente Partizipation von Menschen mit Behinderungen umzusetzen und zu fördern (Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 29). Auch die kommunale Ebene müsse daher Strukturen schaffen, die es Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen ermöglichen, sich zu beteiligen, postuliert die Monitoring-Stelle. Die Veröffentlichung nimmt anlässlich der Kommunalwahlen die partizipativen Strukturen für Menschen mit Behinderungen auf kommunaler Ebene in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Sie zeigt auf, welche Rahmenbedingungen auf Kommunal- und Landesebene umgesetzt oder verbessert werden müssen, um eine volle und wirksame politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Dazu gehören u. a. die folgenden Empfehlungen, die in der Publikation auf NRW bezogen sind, die sich aber auf Kommunen bundesweit übertragen lassen dürften:

• Vertretungen zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Menschen mit Behinderungen bilden oder Beauftragte bestellen;
• Beteiligung institutionalisieren und dabei verbindliche Strukturen durch Beiräte und/oder Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen in unabhängiger Stellung mit eigenen Rechten und ausreichender finanzieller Ausstattung sicherstellen;
• Beteiligungsstandards ausformulieren, insbesondere Satzungen für Beteiligungsstrukturen entwickeln, sowie die partizipative Evaluierung/Weiterentwicklung von bestehenden Verfahren initiieren;
• leichte Zugänge der Vertretung von Menschen mit Behinderungen zur Kommunalverwaltung ermöglichen, insbesondere durch geeignete Kommunikationskanäle zu den zentralen Steuerungsstellen zur Umsetzung von Inklusionspolitik, persönliche und nachhaltige Arbeitsbeziehungen und barrierefreie Informationen und qualifizierte Rückmeldungen zu relevanten Vorgängen sowie umfassend barrierefreie Sitzungen.

Auf Landesebene:

• die Gemeindeordnung (hier: in NRW) so reformieren, dass institutionalisierte politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verpflichtend eingeführt wird, mit klarer Festlegung von Aufgaben und Befugnissen;
• trotz bestehender Sparzwänge die institutionelle Förderung von Organisationen von Menschen mit Behinderungen sicherstellen;
• einen nicht auf Projektförderung beschränkten Partizipationsfonds einrichten und ausfinanzieren;
• Empfehlungen und Mustersatzungen unter Beteiligung des Inklusionsbeirats (hier: in NRW und unter Einbeziehung der Ergebnisse des Projekts „In Zukunft inklusiv“) zur Unterstützung der Kommunen bei der Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen erarbeiten;
• (Anschluss-)Projekte fördern, die die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen stärken, insbesondere im Bereich Fortbildungen für die zivilgesellschaftliche und die staatliche Seite und deren Begleitung bei Umsetzungsprozessen.

Häufig sei politische Partizipation vor allem eine Haltungsfrage, heißt es abschließend in der Publikation. Wo Partizipation gewünscht und als Gewinn gesehen werde, sei zu beobachten, dass es ein stärkeres Engagement dafür gebe, partizipative Strukturen zu schaffen. Dann trage Partizipation zu inklusiven Gemeinden, Städten und Kreisen bei, in denen alle Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich an allen Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen, einschließlich des politischen, Lebens wirksam teilhaben könnten.

Zu den Empfehlungen des DIMR anlässlich der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen

(Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte)