Deutscher Bundestag debattiert Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
In Erster Lesung berieten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 zum Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, führte in leichter Sprache in die Thematik ein. Es folgten Redebeiträge aller Fraktionen sowie der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele.
Insbesondere die Frage, ob Private im Rahmen des Behindertengleichstellungsrechts zur Beseitigung von Barrieren verpflichtet werden sollten, stand auf der Tagesordnung. In einem entsprechenden Antrag hatte die Fraktion Die Linke bereits eine derartige Verpflichtung gefordert. Unterstützung erhielt sie dabei von Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Der normale Mensch verbringe schließlich nicht sein halbes Leben in öffentlichen Einrichtungen, aber nur diese seien von den geplanten Gesetzesänderungen tangiert.
Gabriele Schmidt verwies für die CDU/CSU-Fraktion auf das Baurecht als Ländersache. Deutschland setze überdies auf das Prinzip der Freiwilligkeit: „Ich bin ganz sicher, dass Unternehmer, die die Kundengruppe der Menschen mit Behinderungen ausschließen, sich in Zeiten einer vermehrt alternden Gesellschaft selbst schaden und das früher oder später auch merken.“
Videomitschnitt der Plenarsitzung, TOP 5 Behindertengleichstellungsrecht
(Quelle: Deutscher Bundestag)
Zugehörige Links
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (Bundestags-Drs. 18/7824 vom 09.03.2016, PDF)
- Antrag der Fraktion Die Linke: Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus – Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten - Drucksache 18/7874
- Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln, Drucksache 18/7877