Im Vorfeld des 10-jährigen Jubiläums der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) in Deutschland hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) am 25. März 2019 in Berlin Vorschläge für Gesetzesänderungen zur weiteren Umsetzung der Konvention vorgestellt.

In Zusammenarbeit mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, wurde erstmals eine vollständige Übersetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit Gebärdensprachvideos realisiert.

Der Bundestag hat am 14. März das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Das Gesetz hat zum Ziel, Patientinnen und Patienten schneller Arzttermine zu beschaffen und die Leistungen der Krankenkasse sowie die Versorgung zu verbessern. Das TSVG soll voraussichtlich im Mai 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

28 Spitzenverbände der Erbringer von Rehabilitationsleistungen fordern in einem gemeinsamen Positionspapier Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Rehabilitation und Teilhabe für die laufende 19. Legislaturperiode.

Barrierefreiheit – Bewusstseinsbildung – Partizipation: Unter diesen Überschriften stehen Maßnahmen, mit denen die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) weiter umsetzen will. Verankert wurde die Selbstverpflichtung in der „Strategie UN-BRK 2025“.