„Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen“– Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes an die neue Bundesregierung
Die aktuelle Ausgabe „Der Paritätische“ berichtet unter dem Titel „Sozial wählen: Armut stoppen, Zukunft schaffen!“ über den zweiten Armutskongress in Berlin. Daneben finden sich Forderungen an die neue Bundesregierung. Diese greifen das Thema Armut etwa in Bezug auf die Kinder- und Altersarmut sowie die Familienförderung auf. Der Paritätische positioniert sich darüber hinaus zur Gleichstellung der Geschlechter, zur Flüchtlingspolitik, dem Einwanderungsgesetz und der Gesundheitspolitik.
In Bezug auf Teilhabe, Gesundheit und Rehabilitation stellt der Paritätische die Forderung „der Mensch muss im Mittelpunkt stehen“ voran und kritisiert, dass die vergangene Gesundheitsreform „die Ungerechtigkeiten in der gesundheitlichen Versorgung verschärft“ habe. Gefordert wird unter anderem eine „solidarische und gerechte Finanzierung von Pflege und Gesundheit“. Außerdem müsse eine ganzheitliche Gesundheitspolitik zur Gesundheitsförderung und Prävention alle Politikbereiche miteinbeziehen, das heißt ein gutes soziales Umfeld, gute Arbeits-, Lern- und Wohnbedingungen schaffen.
Mit der Zustimmung zur UN-Behindertenrechtskonvention, so der Paritätische, sei Inklusion nicht gleich umgesetzt: „Inklusion verlangt neue Haltung, kostet Mühe und Geld.“ Deshalb fordert der Paritätische hierfür die Bereitstellung von mehr Ressourcen.
Weitere konkrete Forderungen des Paritätischen sind unter anderem:
- Aufhebung der Unterordnung des Gesundheitswesens unter marktwirtschaftliche, ökonomische Interessen
- Eine soziale Bürgerversicherung
- Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung unabhängig vom Einkommen und Vermögen
- Die Abschaffung des Kriteriums „Schaffung eines Mindestmaßes an verwertbarer Arbeit“ im BTHG. Umsetzung der Teilhabe am Arbeitsleben auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf
- Volles Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung
- Selbsthilfe stärken; Selbsthilfe- und Patientenvertretern ein Stimmrecht in Verfahrensfragen im Gemeinsamen Bundesausschuss erteilen
- Umfassende Barrierefreiheit und bessere Verankerung von Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Sektor
- Aufstockung des Personalschlüssels in der Pflege
- Anhebung von Leistungen der Pflegeversicherungen
Weitere Informationen
Diese gesundheitspolitischen Forderungen stellen eine Auswahl dar. Die gesamten Forderungen finden sich in der Zeitschrift Der Paritätische 3/2017
(Quelle: Der Paritätische 3/2017)