Rechtsmobilisierung und Rechtsdurchsetzung durch das AGG verbessern

17.07.2024
Online

Am 17.07.24, dem Tag der Gerechtigkeit, wird der Fokus auf die herausfordernde Thematik der Rechtsmobilisierung und Rechtsdurchsetzung gerichtet. Denn Recht haben und Recht bekommen sind bekanntermaßen nicht immer das Gleiche. Das verdeutlichen die langjährigen Erfahrungen von Betroffenen und Antidiskriminierungsberatungsstellen sowie die wenigen AGG-Klagen.

In dieser Veranstaltung werden verschiedene Aspekte dieser Thematik beleuchtet, darunter die Bedeutung von Beratung und Unterstützung von Betroffenen, die Problematik der AGG-Fristen, das Verbandsklagerecht, die Schwierigkeiten der Beweisbarkeit und die Notwendigkeit von abschreckenden Entschädigungszahlungen.

Zeit: 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Hintergrund

Vom 24.4.24 bis 21.8.24 findet an sechs Terminen die Onlinevortragsreihe „Antidiskriminierung für Alle: Das Potenzial einer umfassenden AGG-Reform für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe“ statt, in der die Teilnehmenden die Forderungen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) näher betrachten, die es aus der Zivilgesellschaft – vertreten durch das Bündnis AGG Reform Jetzt! – gibt. Die Vorträge sollen niedrigschwellig ins AGG und in die verschiedenen Kritikpunkte zum Gesetz einführen und anhand von Fallbeispielen aus der Praxis anschaulich machen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist das zentrale Gesetz in Deutschland, um gegen Diskriminierung vorzugehen. In fast 18 Jahren Praxiserfahrung sind die Schwächen des AGG weitgehend bekannt: Das Gesetz schützt nicht alle Betroffene von Diskriminierung, es findet nicht in jedem Lebensbereich Anwendung und es hat viele Schutzlücken. Auch ist das rechtliche Vorgehen für Betroffene gegen Diskriminierung zu schwierig. Seit Jahren fordern Expert*innen daher die Einführung eines Verbandsklagerechts, die Beweislasterleichterung zu erweitern und die Geltendmachungsfrist im Fall von Diskriminierung anzuheben, um die Rechtsdurchsetzung für Betroffene von Diskriminierung zu verbessern.

Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Bisher liegt kein Eckpunktepapier für die AGG-Reform vor. Eine Reform ist aber längst überfällig.

In der Onlinevortragsreihe sollen die zivilgesellschaftlichen Forderungen zur Reform des Gesetzes genauer betrachtet werden. Zielgruppe der Vortragreihe sind Antidiskriminierungsberater*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen, die zu Antidiskriminierung arbeiten, sowie Interessierte, die mehr zum AGG und der anstehenden Reform erfahren möchten. 

Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)

Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd)
Lychener Straße 76
10437 Berlin

E-Mail: kommunikation@antidiskriminierung.org

Hinweise zum Veranstaltungskalender:

Arno Glum
Mitarbeiter Online-Redaktion, Öffentlichkeitsarbeit
a.glum@dvfr.de