Verbände von Menschen mit Behinderungen und Selbstvertretungsorganisationen können bis 7. Juli 2022 Fördermittel des Partizipationsfonds beantragen. Gefördert werden Projekte, die die Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen auf Bundesebene stärken. Der Projektstart ist ab 15. Oktober oder später möglich.

Rund ein Viertel der Arbeitgeber, die gesetzlich zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen verpflichtet sind, kommen dem nicht nach und zahlen eine Ausgleichsabgabe. Vor allem private Arbeitgeber liegen mit einer Beschäftigungsrate von 4,1 Prozent unter der Pflichtquote. Deshalb gibt es neue Forderungen, die Ausgleichsabgabe zu erhöhen.

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien Verbesserungen in der Teilhabe, Selbstbestimmung und Inklusion, bei der Pflege sowie Maßnahmen gegen familiäre Überlastung, Armut und Diskriminierung. Geflüchtete Menschen mit Behinderungen sollen außerdem schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten.

Das Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) weist auf eine Entscheidung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hin, in der eine finnische Rechtsvorschrift als „ableistisch“ bewertet wurde, also als Diskriminierung aufgrund einer Beeinträchtigung bzw. Behinderung. Den finnischen Behörden wurde neben einer Entschädigung empfohlen, den Antrag der behinderten Person auf Persönliche Assistenz erneut zu prüfen, sowie die nationale Regelung zu ändern, um zukünftig ähnliche Verstöße zu verhindern und die Anwendung der Rechtsvorschriften frei von mittelbarer Diskriminierung sicherzustellen.

Fünf Anträge zur „Stärkung der Rehabilitation für ein zukunfts- und krisenfestes Gesundheitswesen“ hat der 126. Deutsche Ärztetag Ende Mai 2022 angenommen. Eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der WHO-Initiative „Rehabilitation 2030“ sei mit Blick auf die alternde Gesellschaft und die Entwicklungen in der Pflege notwendig, so die Antragstellenden.