Den Sammelband 2012 des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht können Sie jetzt bestellen. Darin sind alle Diskussionsbeiträge zusammengefasst, die im vergangenen Jahr auf der Website www.reha-recht.de veröffentlicht wurden.

Der Deutsche Bundestag hat am 14.06.2013 dem Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten zugestimmt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD wurde das Gesetz angenommen. Dabei ist es gelungen, gegenüber dem Originalentwurf eine Gesetzesfassung zu verabschieden, die die Belange behinderter Menschen besser berücksichtigt.

Auf einem Treffen in Mainz haben die anwesenden Betriebsratsmitglieder der 28 Berufsförderungswerke eine Petition an den Deutschen Bundestag beschlossen. Die Petition richtet sich gegen die Deckelung der Gelder, die für berufliche Rehabilitation ausgegeben werden, der sogenannte Reha Deckel. Ihrer Meinung nach wird hier gegen das Schwerbehindertenrecht und vor allem das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben von Menschen mit Behinderung verstoßen.

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen einstimmig für neue Wege in der Behindertenpolitik ausgesprochen. Im Zentrum soll die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben stehen. In ihrer Düsseldorfer Erklärung fordern sie unter anderem ein Teilhabegeld und die Abkehr von der Einkommens- und Vermögensanrechnung.

Schulträger Deutscher Auslandsschulen müssen zukünftig eine Konzeption vorlegen, wie sie inklusiven Unterricht umsetzen werden. Dies sieht eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Auslandsschulgesetz vor, über die am 13.06.2013 abschließend im Deutschen Bundestag beraten wurde.