Meldungen aus der Reha-Landschaft

Seit Jahren fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung zur Reform der Eingliederungshilfe die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung. Nun haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass in der kommenden Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz erarbeitet und in Kraft gesetzt werden soll, das die rechtlichen Vorschriften der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in der bisherigen Form ablöst.

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In seiner Präsidiumssitzung am 20. März 2013 hat der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. "Empfehlungen zur Weiterentwicklung des SGB IX" beschlossen.

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Die sozialen Dienste leiden unter knappen Mitteln und wachsenden Aufgaben. Beschäftigte bringt das regelmäßig an die Grenze ihrer Belastbarkeit.

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Der Deutsche Pflegerat e.V. (DPR) als führende Interessenvertretung der beruflich Pflegenden in Deutschland fordert vier Monate vor der Bundestagswahl Lösungen für den Pflegenotstand in Deutschland. Dazu hat der DPR eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Ich will Pflege!“ initiiert. Sie soll engagierte Pflegefachpersonen sowie Bürgerinnen und Bürger dazu motivieren, Druck auf die Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik auszuüben, damit endlich Lösungen zur Zukunftssicherung der Pflege erarbeitet werden.

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Behinderte Menschen haben das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Um dieses Recht auch Wirklichkeit werden zu lassen, hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) zum Abschluss seiner Tagung in Bremen einen Entwurf für ein „Gesetz zur Sozialen Teilhabe“ vorgestellt.

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