Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) macht konkrete Vorschläge für eine Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD).

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) vermisst die Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse von Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in die Praxis. Im Rahmen seines Berliner Fachtags 2020 verabschiedete er eine Erklärung, in der er entsprechende rechtliche Grundlagen und praxistaugliche Konzepte fordert.

Der Bundesrat hat am 18. September 2020 das Gesetz zur Versorgung von Intensiv-Pflegebedürftigen gebilligt, das der Bundestag bereits am 2. Juli 2020 verabschiedet hatte. In der begleitenden Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Auswirkungen des Gesetzes auf das Selbstbestimmungsrecht eng zu begleiten und bei Bedarf gesetzgeberisch zu handeln.

Die Bundesregierung hat beschlossen, per Verordnung die Dauer des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Dies soll die Arbeit der sozialen Dienstleister im Zeitraum der Corona-Krise sicherstellen.

Die Zahlen der mit Corona infizierten Menschen steigen aktuell erneut an. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) und die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) haben etwa zeitgleich Positionspapiere veröffentlicht, in denen sie (sach-)gerechte und verhältnismäßige Konzepte für alle im Umgang mit der Krise fordern.