Meldungen aus der Reha-Landschaft

Das Bundesministerium für Justiz- und Verbraucherschutz (BMJV) hat im Juni 2020 einen Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt.

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Der Bundestag hat am 2. Juli 2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-IPReG, 19/19368) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (19/20720) verabschiedet. Insbesondere davon betroffene Menschen mit intensivpflegerischem Bedarf und ihre Verbände hatten gegen den ursprünglichen Entwurf, aber auch gegen die geänderte Fassung protestiert.

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Rehabilitation International (RI) hat in einer Publikation verschiedene Beiträge zur Corona-Pandemie und den Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen zusammengestellt.

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Die Beauftragten der Länder für die Belange der Menschen mit Behinderungen fordern in einer gemeinsamen Erklärung vom Juni 2020 eine Nachbesserung des Entwurfs des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG). Die geplante Regelung für die außerklinische Intensivpflege verletze das Recht auf Selbstbestimmung und die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK).

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Roland Weber, ehemaliger Vorsitzender der Bundesvereinigung der Werkstatträte, hat die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Die offizielle Verleihung fand am 8. Juni 2020 im Nürnberger Rathaus statt.

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