Das Bundeskabinett hat am 29. Juli 2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.

Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR) setzt sich für ein modernes und anerkanntes Rehabilitationssystem ein. Aktuell hat die DVfR unter Beteiligung aller Mitgliedergruppen und ausgewiesener Reha-Expertinnen und Reha-Experten eine eigene Definition des Begriffs „Rehabilitation“ erarbeitet und am 19. Februar 2020 im Hauptvorstand verabschiedet.

Im Kontext der Corona-Krise sehen Menschen mit Behinderungen den Gesetzgeber in der Pflicht, über verfassungsrechtlich nachprüfbare Prinzipien zu regeln, wer bei knappsten Ressourcen intensivmedizinisch behandelt werden soll und wer nicht. Mit Unterstützung von AbilityWatch haben neun Menschen mit Behinderungen Verfassungsbeschwerde eingelegt und fordern, die aktuell bestehenden Orientierungshilfen für Priorisierungsentscheidungen zu überprüfen (Az.: 1 BvR 1541/20).

Die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT) begleitet und prüft die Umsetzung digitaler Barrierefreiheit in Webangeboten öffentlicher Stellen des Bundes. Bis zum Jahresende 2021 ist die BFIT besonders an solchen Stellen interessiert, die proaktiv eigene Angebote mittels Überprüfung und Beratung barrierefrei gestalten möchten.   

Drei Jahre lang hat das Siegburger Institut für Sozialökologie (ISÖ) das Projekt „Wie macht man Teilhabe? – Inklusion durch Umbau der Angebote gemeinsam verwirklichen“ der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen begleitet und evaluiert. Kürzlich wurde der Abschlussbericht veröffentlicht.