Ein Zukunftsprogramm für Krankenhäuser muss Barrierefreiheit und Bedarfe von behinderten Menschen berücksichtigen, fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) in einer Stellungnahme zum geplanten Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).

Mit dem Entwurf des Gesetzes „Digitale Rentenübersicht“ soll auch das von den Trägern der Rentenversicherung bisher praktizierte „offene Zulassungsverfahren“ zur Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation neu geregelt sowie der Anspruch auf Übergangsgeld weiterentwickelt werden. Hintergrund ist, dass das Fehlen eines transparenten und nachvollziehbaren Vergütungskonzeptes für die Leistungserbringung der medizinischen Rehabilitation sowie einer transparenten Auswahl der Rehabilitationseinrichtungen öffentlich angemahnt werden.

Der Innovationsausschusses beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) hat am 14. Juli 2020 zwei Förderbekanntmachungen veröffentlicht: Im themenoffenen Bereich sollen neue Versorgungsformen, im spezifischen Bereich Versorgungsmodelle für Regionen mit besonderen Strukturanforderungen gefördert werden. Für beides gilt eine Einreichungsfrist bis zum 25. August 2020.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge veranstaltet ab dem 3. August 2020 eine Online-Diskussion zu den Schnittstellen der Eingliederungshilfe. Auf der Beteiligungsseite zum Projekt umsetzungsbegleitung-bthg.de können Interessierte Fragen dazu einreichen.

In einer Allgemeinen Bemerkung Nr. 6 hat der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen deutlich gemacht, wie er Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung im Sinne eines menschenrechtsbasierten Ansatzes versteht und welche Umsetzungsverpflichtungen sich daraus für die Staaten ergeben. Um die Aussagen des UN-Ausschusses in Deutschland bekannter zu machen, hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention die Allgemeine Bemerkung Nr. 6 zusammengefasst und aufbereitet.