Meldungen aus der Reha-Landschaft

Mit Beschluss vom 14. Oktober 2020 hat das Verwaltungsgericht Minden (VG Minden) dem Eilantrag einer Pflegeheimbewohnerin gegen eine coronabedingte Isolationsanordnung stattgegeben (Az. 7 L 729/20). Die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen wird damit nicht aufgehoben, aber aufgeschoben und in der Hauptsache neu verhandelt. Patientenschützer fordern schon länger klare Vorgaben für Pflegeeinrichtungen.

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Es fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats, dann werden ab dem Veranlagungszeitraum 2021 die steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen erstmals seit 1975 erhöht. Der Bundestag hat am 29. Oktober 2020 das Gesetz „zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ einstimmig angenommen.

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Das Team von REHADAT stellt Informationen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in einer Themenseite „Corona – Folgen und Herausforderungen“ zur Verfügung.

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Das 30. Rehabiliationswissenschaftliche Kolloquium der Deutschen Rentenversicherung findet vom 22. bis 24. März 2021 statt und beinhaltet voraussichtlich Präsenz- und Online-Angebote. Das Kongressmotto lautet „Teilhabe und Arbeitswelt in besonderen Zeiten“. Ab sofort können Beiträge eingereicht werden.

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Am 17. November 2020 führt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, den virtuellen European Inclusion Summit durch, das erste große Treffen aller europäischen Behindertenbeauftragten. Eingeladen sind auch Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden von Menschen mit Behinderungen.

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