Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – Staatenprüfung im April 2015
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit März 2009 für Deutschland verbindlich. Infolgedessen soll der Staat die Konvention einhalten und aktiv umsetzen. Ziel ist es, die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland voll zu verwirklichen. 2011 startete die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Jetzt wird geprüft, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umsetzt. Überwacht wird die UN-BRK vom UN-Fachausschuss in Genf. Kürzlich wurde nun die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für die Staatenprüfung von Deutschland veröffentlicht, die am 14. April beschlossen wurde.
Am Auftakt-Treffen der Staatenprüfung nahmen vier deutsche Vertreterinnen und Vertreter als Entsandte der BRK-Allianz teil, um auf die Situation behinderter Menschen in Deutschland hinzuweisen und kritische Anmerkungen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention einzubringen.
Im nächsten Schritt muss die "List of Issues" nun von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden. Die Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz und der Monitoringstelle des Instituts für Menschenrechte kann zu diesem Dokument wiederum Stellung nehmen, bevor es in die eigentliche Staatenprüfung geht.
Ursprünglich war die Staatenprüfung für September 2014 geplant. Der UN-Fachausschuss zur Behindertenkonvention hat jedoch beschlossen, den Termin auf April 2015 zu verschieben. Die Terminierung hängt mit dem Datum des Eingangs der Staatenberichte zusammen.
Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention, eingerichtet im unabhängigen Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin, hat gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen Hierzu hat sie mehrere Publikationen herausgegeben:
www.institut-fuer-menschenrechte.de
aktuell 1/2014 des Deutschen Instituts für Menschenrechte "UN-Behindertenrechtskonvention: UN prüfen 2014 die Umsetzung in Deutschland"
Weitere Informationen zur Staatenprüfung finden Sie unter folgenden Links:
www.brk-allianz.de
gehoerlosen-bund.de
www.beb-ev.de
www.gemeinsam-einfach-machen.de
(Quellen: www.brk-allianz.de , www.institut-fuer-menschenrechte.de, gehoerlosen-bund.de und www.bmas.de)