29.05.2018

Stellungnahme: Bürgerschaftliches Votum für solidarisches Miteinander

Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Akteure und Organisationen aus dem Bereich des Gesundheitswesens, haben sich am 24. April 2018 mit einer Stellungnahme gegen zwei kleine Anfragen der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) an die Bundesregierung zu den Themen „Schwerbehinderte in Deutschland" (BT-Drucksache 19/1444) und „Entwicklung mehrerer Krankheiten in Deutschland" (BT-Drucksache 19/1446) positioniert.

Mit den beiden Anfragen werde versucht, die Ursachen und die Zunahme der Häufigkeit von Behinderungen und Infektionskrankheiten in Deutschland einseitig mit der „massenhaften Einwanderung" von Flüchtlingen und dem Fortpflanzungsverhalten von Menschen mit Migrationshintergrund („Inzucht") in Verbindung zu bringen, so die Unterzeichner des Papiers. Tatsächlich sei jedoch nur ein geringer Teil der Behinderungen angeboren, in der Statistik der Schwerbehinderten 2015 seien es 3,8 % gewesen. Davon könne nur ein Teil auf eine spezifisch genetische Ursache zurückgeführt werden. In dieser Gruppe wiederum kämen Verwandtenehen zu einem verschwindend geringen Prozentsatz vor. Dessen ungeachtet transportiere die AfD die Botschaft, die Zahl der Menschen mit schweren Behinderungen in Deutschland könne durch Maßnahmen gegen Menschen mit Migrationshintergrund signifikant reduziert werden.

„Als Bürgerinnen, Bürger und im Gesundheitswesen tätige Menschen erwarten wir von der Politik, behindertenfeindlichen, fremdenfeindlichen sowie an einer vermeintlichen eugenischen Optimierung des Volkes orientierten Bestrebungen entschieden entgegenzutreten. Die Gesundheits- und Sozialpolitik in Deutschland soll auch in Zukunft ein solidarisches Miteinander von Gesunden und Kranken bzw. Menschen mit Behinderungen fördern und diesem nicht zuwiderlaufen“, heißt es in der Stellungnahme.

Zuvor hatten bereits zahlreiche Sozial- und Behindertenverbände mit einer gemeinsamen Anzeige gegen die Anfrage der AfD demonstriert (siehe auch: Breites Bündnis zum Umgang mit Behinderung in Deutschland).

Zur Stellungnahme auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für Public Health e. V.:

http://www.deutsche-gesellschaft-public-health.de/aktuelles/news/

Zur kleinen Anfrage der AfD an die Bundesregierung „Schwerbehinderte in Deutschland" (BT-Drucksache 19/1444):

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2338/233805.html

Zur kleinen Anfrage der AfD an die Bundesregierung „Entwicklung mehrerer Krankheiten in Deutschland" (BT-Drucksache 19/1446): 

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2338/233811.html

(Quelle: Deutsche Gesellschaft für Public Health e. V.)