30.09.2011

Reha-Rechtstag 2011 diskutierte über Vergabeverfahren in der Rehabilitation und über das BEM

Am 23. September 2011 fand in Kassel der 5. Deutsche REHA-Rechtstag statt. Die Hauptthemen des Reha-Rechtstags waren die Vergütung in der Rehabilitation, die Ausschreibungskriterien in der beruflichen Rehabilitation sowie Rechtsfragen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements. Erstmals war die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) als Mitveranstalter an der Vorbereitung des REHA-Rechtstags gemeinsam mit der Deutschen Anwaltakademie (DAA) und der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) beteiligt.

Mehr als 80 Teilnehmer der Tagung, darunter Anwälte, Richter, Rechtswissenschaftler und viele Vertreter aus dem Rehabilitationsbereich sowie aus Behörden und Unternehmen, diskutierten die Themen unter dem Gesichtspunkt der Anwendung und Weiterentwicklung des REHA-Rechts intensiv.

Die einführenden Vorträge zu den Themen Vergaberecht und Vergütung von Dr. Harry Fuchs, Rechtsanwalt Christian Grube (Schiedsstellenvorsitzender und Richter am OVG a. D. Berlin) und Reinhardt Wilke (stellvertretender Vorsitzender des Vergabesenats am OLG Schleswig, Richter am OVG Schleswig) verdeutlichten die Problemlage sehr anschaulich, mit der sich insbesondere die Rehabilitationseinrichtungen konfrontiert sehen.

Der Rechtsanspruch auf eine angemessene Vergütung von Rehabilitations- und Teilhabeleistungen, die vom Gesetzgeber erwartete Entwicklung eines leistungsbezogenen Vergütungssystems sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Grundsätze der Rehabilitationsträger zur Vereinbarung von Vergütungen wurden zehn Jahre nach Inkrafttreten des SGB IX nicht verwirklicht. Auch andere – in gemeinsamen Empfehlungen der Rehabilitationsträger zu definierende – Indikatoren für die Bemessung der Vergütung, wie z. B. ziel- und teilhabeorientierte Leistungs- und Aufwandsbeschreibungen liegen bisher nicht vor, sodass sich die Frage stellt, auf welcher Grundlage die jüngst in das Recht der GKV aufgenommenen Schiedsstellen tätig werden sollen.

Unabhängig von der weiterhin streitigen – schon auf dem Reha-Rechtstag 2010 diskutieren – Frage, ob Leistungen zur Teilhabe und Rehabilitation überhaupt dem Vergaberecht unterliegen, wurde differenziert dargestellt, welche Anforderungen das Vergaberecht an die beteiligten Akteure stellt. Generell werden Vergabeverfahren durchgeführt, um Ausgaben zu planen und eine günstige Leistungs-Kosten-Relation herzustellen. Allerdings muss unter Kostengesichtspunkten dabei die Prämisse „nicht billig, sondern gut“ gelten, da andernfalls enorme Folgekosten durch Nachbesserungen oder Leistungseinbußen zu erwarten sind. Als unerlässliche Voraussetzungen für ein funktionierendes Vergabeverfahren werden eine hohe Professionalität sowie Transparenz des Verfahrens der Ausschreibung und Ergebnisfindung hervorgehoben. Ohne die klare Definition der inhaltlichen Anforderungen anhand von differenzierten Vergabekriterien mit präzisen, messbaren und damit vergleichbaren Leistungsanforderungen auf der Grundlage des jeweiligen Fachrechts, wird eine Ausschreibung nicht erfolgreich sein können. Häufig ist die Vergleichbarkeit und damit Zielorientierung der Angebote nicht gegeben und die Auftragsvergabe erfolgt vordergründig allein anhand des Preises. Die Wirkung solcher nichtprofessioneller Ausschreibungen ist verheerend, wie aus Pressemeldungen über öffentliche Bauaufträge und aus anderen Bereichen zu entnehmen ist. Solche Verfahren landen häufig vor Gericht.

Diskutiert wurde die Frage, inwieweit Vergabeverfahren im sozialen Bereich sinnvoll sind und individuelle Rehabilitationsleistungen überhaupt über Vergabeverfahren „eingekauft“ werden können. Es herrschte die Meinung vor, dass Vergabeverfahren in der Rehabilitation nicht hilfreich sind. Mängel bei der professionellen Gestaltung der Vergabeverfahren bei öffentlichen Institutionen, die Berücksichtigung des Sozialrechts, insbesondere fehlende differenzierte Leistungsbeschreibungen und –kriterien, sowie Probleme bei der mengenmäßigen Auftragsvergabe (Losaufteilungen) und Schwierigkeiten hinsichtlich der Individualisierung von eingekauften Leistungspaketen stehen dem entgegen. Zudem bestehen gerade im Rehabilitationsbereich noch viele Unklarheiten im Fachrecht aufgrund des schwierigen Verhältnisses des SGB IX zu den trägerspezifischen Leistungsgesetzen. Die politischen Auswirkungen unprofessioneller Ausschreibungspraxis in der Rehabilitation können aktuell die vorhandenen Strukturen der beruflichen Rehabilitation gefährden, die dann unter Umständen kostenaufwändig „gestützt“ werden müssen. Leider waren Vertreter von Institutionen, die das Vergaberecht in der Rehabilitation anwenden, als Diskussionspartner nicht anwesend, so dass die Diskussion andernorts fortgesetzt werden muss.

In ihrem einführenden Beitrag zum Thema Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) wies Frau Prof. Dr. Katja Nebe auf die Schnittstellen zum Arbeits- und Sozialrecht hin. Sie gab einen systematischen Überblick zur Rechtsprechung, zu Verfahrensabläufen und Leistungsbausteinen für ein zielführendes BEM.

Die anschließende Diskussion zeigte, dass einerseits Bedarf und Interesse an der Umsetzung des BEM besteht, andererseits die Umsetzung des BEM in den Betrieben und Institutionen noch immer Probleme aufwirft. Eine reibungslose Umsetzung des BEM funktioniert dort, wo die Abläufe und Verantwortlichkeiten für das BEM z. B. in Betriebsvereinbarungen festgelegt sind. Einige Diskussionsteilnehmer wünschten sich eine Vereinbarung in Tarifverträgen zur verpflichtenden Anwendung von BEM in den Unternehmen.

Einige der aufgezeigten Problemfelder werden bereits durch die Rechtsprechung der Gerichte aufgenommen – in diesem Zusammenhang erläuterte Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, Fallentscheidungen zum Vergütungsrecht rehabilitativer Leistungen im kassenärztlichen Vertragsrecht, zum Persönlichen Budget (PB) und zur Arbeitstherapie.

Die Themen des Reha-Rechtstags 2011 sind auch durch die Wissenschaft und im Dialog mit den Reha-Akteuren weiterzuentwickeln. Dafür stellt die DVfR das für jedermann frei zugängliche Diskussionsforum zum Rehabilitations- und Teilhaberecht unter www.reha-recht.de zur Verfügung. Alle Akteure sind aufgerufen, dieses Forum zu nutzen und sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Ein solcher Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten kann Weiterentwicklungen im Bereich der Rechtsanwendung und -weiterentwicklung unterstützen.

Die Vorträge des 5. Deutschen Reha-Rechtstags können unter folgenden Links als PDF-Dateien abgerufen werden:

Vortrag von Prof. Dr. Katja Nebe, Universität Bremen:
Betriebliches Eingliederungsmanagement im Arbeits- und Sozialrecht

Vortrag von Dr. Harry Fuchs, Düsseldorf:
Grundlagen der Vergütung in der Rehabilitation

Vortragsgliederung von Christian Grube, Vorsitzender der Schiedsstellen nach § 80 SGB XII (Berlin und Brandenburg): Rechtsfragen der Vergütung der Rehabilitation