Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen: Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 um den 5. Mai herum mit vielen Aktionen und Veranstaltungen begangen wird, fordert die LIGA Selbstvertretung die Verantwortlichen auf, die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten Vorhaben zur Gleichstellung behinderter Menschen endlich umzusetzen.
„Wir sind des Wartens müde, denn täglich müssen behinderte Menschen viele Benachteiligungen und Diskriminierungen erleben,“ erklärte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul und ergänzt, dass die Anforderungen zur Barrierefreiheit endlich auch für private Anbieterinnen und Anbieter von Dienstleistungen und Produkten gelten müssen, wie in vielen anderen Ländern auch. Die LIGA Selbstvertretung ist ein Bündnis von 13 bundesweit tätigen Organisationen, die von behinderten Menschen selbst geleitet, verwaltet und vertreten werden. Diese fordert beispielsweise, dass endlich die Reform des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf den Weg gebracht wird.
„Viele behinderte Menschen haben sich gefreut, im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zu lesen, dass die entsprechenden Gesetze reformiert werden sollen, so dass der Zugang zu Geschäften, Gebäuden und Produkten barrierefreier wird oder dass die öffentlichen Verkehrsmittel endlich barrierefrei werden müssen. Doch langsam schwindet der Glaube, dass die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ernst gemeint sind. Jetzt müssen endlich Taten folgen“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Denn behinderte Menschen forderten hier nichts Besonderes, sie wollen lediglich wie alle anderen auch am Leben teilhaben können – und dafür braucht es nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung verbindliche und einklagbare Regelungen.
Zur LIGA Selbstvertretung: www.liga-selbstvertretung.de
Weitere Informationen
In Berlin findet im Rahmen des Europäischen Protesttags eine große Demonstration vieler Verbände unter dem Motto „Selbstbestimmt Leben ohne Barrieren" statt. Sie startet am 5. Mai 2024 um 12 Uhr am Bebelplatz. Die Abschlusskundgebung wird vor dem Roten Rathaus von zirka 13 bis 14 Uhr stattfinden, es stehen zwei Gebärdensprachdolmetscherinnen zur Verfügung.
Protesttag in Berlin: www.protesttag-behinderte.de
Die Aktion Mensch bietet eine Seite mit gebündelten Informationen und Materialien für soziale Medien zum Protesttag: Tipps zum 5. Mai
(Quelle: LIGA Selbstvertretung u. a.)