19.07.2012

Petition zum Thema Finanzierung von persönlicher Assistenz während eines Klinikaufenthalts

Menschen mit Behinderungen, die auf umfangreiche Hilfe angewiesen sind, benötigen die Unterstützung der Finanzierung von persönlicher Assistenz auch dann, wenn sie in einer Klinik sind.

Deshalb fordern aufambulante dienste e. V. (einem Assistenzdienst für Menschen mit Behinderung) und weitere soziale Vereine den Gesetzgeber auf, eine gesetzliche Regelung zu beschließen, welche die Weiterfinanzierung der persönlichen Assistenz im Falle eines Klinikaufenthalts für ALLE Menschen mit Behinderungen gewährleistet. Die dafür erforderlichen Mittel sollten von dem Kostenträger bereitgestellt werden, der die persönliche Assistenz auch sonst finanziert.

2425 Personen haben die e-Petition „Hilfe für Behinderte - Finanzierung der persönlichen Assistenz bei Klinikaufenthalt“ mitgezeichnet. Ziel war allerdings das Doppelte: Martin Seidler von ambulante dienste e.V. wollte 5000 UnterstützerInnen erreichen.

Nach Information des Petitionsausschusses ist eine Mitzeichnung der Petition per Post/Fax weiterhin möglich - und zwar bis zur Beschlussfassung über die Petition im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Wichtig ist hierbei die Angabe der Petition, die unterstützt werden soll (in diesem Fall: Petitions-ID 24616), die Adresse und handschriftliche Unterschrift der Unterstützerin / des Unterstützers. Diese Unterstützungen werden zahlenmäßig erfasst und fließen auch in die Prüfung mit ein.

(Quellen: www.adberlin.com und http.epetitionen.bundestag.de)