24.03.2021

Kritik am Arbeitsentwurf des Pflegereformgesetzes

Der Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung (Pflegereformgesetz) löste bei den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung viel Kritik aus. Der bekannt gewordene Arbeitsentwurf besagt, dass ein Teil der sogenannten Verhinderungspflege künftig einer längeren Verhinderung der Pflegeperson vorbehalten bleibt. Die Fachverbände beklagen, dass für die stundenweise Inanspruchnahme der Verhinderungspflege ab Juli 2022 nur noch maximal 40 Prozent des Gesamtjahresbetrags bereitstehen sollen.

Verhinderungspflege ist gemäß § 39 SGB XI möglich, wenn eine Pflegeperson wegen Krankheit, Urlaub oder aus sonstigen Gründen an der Pflege gehindert ist. Verhinderungspflege ist anders als Kurzzeitpflege sehr flexibel einsetzbar und kann auch durch Angehörige oder Nachbarn erbracht werden. Deshalb ist sie eine große Entlastung vor allem für Eltern mit behinderten Kindern. Helga Kiel, Vorsitzende des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), kritisiert den Arbeitsentwurf des BMG: „Derzeit stehen für die stundenweise Inanspruchnahme von Verhinderungspflege jährlich 2.418 Euro zur Verfügung, künftig sollen es nur noch 1.320 Euro im Jahr sein. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Eltern behinderter Kinder.“  

Die fünf größten Fachverbände für Menschen mit Behinderung in Deutschland sprechen sich vehement gegen die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn aus, welche die derzeitige Flexibilität von Verhinderungspflege einschränken. Gerade die Möglichkeit, Verhinderungspflege stundenweise in Anspruch zu nehmen, sei für Familien mit behinderten Kindern von besonderer Bedeutung, da hierdurch kurzfristige Auszeiten von der Pflege im nicht immer planbaren Pflege- und Familienalltag realisiert werden könnten.

Für viele Familien sei die stundenweise Inanspruchnahme auch die einzige Möglichkeit, Verhinderungspflege geltend zu machen, da insbesondere für Kinder mit hohem Unterstützungsbedarf nicht genügend geeignete Ersatzpflegeangebote für längere Zeiträume zur Verfügung stehen, so die Fachverbände. Entlastung könne nur effektiv sein, wenn sie flexibel, ganz nach Bedarf genutzt werden könne. Dies gelte besonders für Eltern behinderter Kinder, die durch die Corona-Pandemie ohnehin schon hochgradig belastet sind.
 
Die Fachverbände wendeten sich bereits vor dem Arbeitsentwurf mehrfach an den Bundesgesundheitsminister, um auf die besondere Situation von Familien mit behinderten Kindern aufmerksam zu machen. Sie erhielten aber keine Rückmeldung. „Unsere Gesprächsangebote zu diesem Thema wurden geflissentlich ignoriert. Stattdessen werden wir nun mit dem Arbeitsentwurf zum Pflegereformgesetz vor vollendete Tatsachen gestellt,“
erklärt Helga Kiel.

Der Protest gegen den Arbeitsentwurf formiert sich auch in einer Petition mit dem Titel „Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!“ mit bereits über 20.000 Unterzeichnenden (Open Petition).

Weitere Informationen

 Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung

  Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeversicherung (Pflegereformgesetz) Stand 15.03.2021

 Pflegeinform von Der Paritätische zum Arbeitsentwurfs zur Reform der Pflegeversicherung

(Quelle: Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, Pressemitteilung 22.03.2021)