27.02.2020

Krankenkassen zuständig für Kosten der Gebärdensprachdolmetschung bei stationärer Behandlung

Der Deutsche Gehörlosen-Bund hat darauf hingewiesen, dass gehörlose Menschen seit dem 1. Januar 2020 auch bei stationären Behandlungen einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Gebärdensprachdolmetschung durch die Krankenkassen haben. Dies ergebe sich aus einer Änderung im Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz).

Am 14.12.2019 hat der Bundestag das MDK-Reformgesetz beschlossen, das im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 51 verkündet wurde. Dort ist in Artikel 4 „Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes“ und Artikel 6 „Änderung der Bundespflegesatzverordnung“ festgehalten:

„Nicht zu den Krankenhausleistungen (…) gehören (…) bei der Krankenhausbehandlung von Menschen mit Hörbehinderung Leistungen der Dolmetscherassistenz zum Ausgleich der behinderungsbedingten Kommunikationsbeeinträchtigungen.“

Diese Gesetzesänderung liefert laut dem Deutschen Gehörlosenbund eine notwendige Argumentationshilfe dafür, dass gehörlose Menschen nicht nur wie bisher im Rahmen ambulanter Behandlungen, sondern nun auch für Krankenhausaufenthalte einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Gebärdensprachdolmetscherinnen bzw. -dolmetscher durch die Krankenkassen haben.

Zuvor waren die Krankenhäuser verpflichtet, im Rahmen stationärer Behandlungen die Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern für die Kommunikation mit gehörlosen Menschen zu zahlen. Laut der Mitteilung des Gehörlosenbunds wurden die Kosten hierfür quasi als eine Durchschnittspauschale in die Kostenkalkulation der Krankenhäuser einbezogen, konnten aber im jeweiligen Fall die tatsächlichen Kosten keineswegs ausgleichen. Betroffene in stationärer Behandlung hätten immer wieder für den Einsatz und die Kostenübernahme der Gebärdensprachdolmetschung kämpfen müssen. In einzelnen Fällen seien Gehörlose sogar von Krankenhäusern abgewiesen worden. Dieser Zustand sei jetzt beendet.

Der Gehörlosenbund hat diese Information in seiner Webseite auch in einem Video mit Deutscher Gebärdensprache veröffentlicht: http://gehoerlosen-bund.de/sachthemen/gesundheit 

(Quelle: Deutscher Gehörlosen-Bund e. V.)