26.06.2007

Klausurtagung zum Trägerübergreifenden persönlichen Budget vom 21. bis 22. Juni 2007 in Gültstein

Seit einigen Jahren zeichnet sich in der deutschen Rehabilitation und Behindertenhilfe ein Paradigmenwechsel ab: An die Stelle von Institutionenzentrierung, Fürsorge und Versorgung soll eine personen- und bedarfsbezogene Unterstützung zur Durchsetzung von mehr Selbstbestimmung, gesellschaftlicher Teilhabe und Lebensqualität treten. Als Baustein dieser neuen Leitideen wurde das persönliche Budget mit dem SGB IX im Jahr 2001 eingeführt und dort in § 17 verankert.

Das persönliche Budget sieht vor, dass behinderte Menschen auf Antrag statt Sachleistungen monatliche Geldzahlungen erhalten, mit denen sie Leistungen zur Teilhabe selbst organisieren und bezahlen können. Bis Ende 2007 befindet sich die neue Leistungserbringungsform noch in der Erprobung; ab dem 1. Januar 2008 ist vorgesehen, sie in eine Regelleistung zu überführen.

Mit dem persönlichen Budget verbinden sich allerdings unterschiedliche Motivlagen: Zum einen kann das Budget die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen voranbringen, zum anderen kann es aber auch von Sozialleistungsträgern zur Kostendämpfung genutzt werden. Darüber hinaus nötigt das persönliche Budget den Leistungsberechtigen, den Leistungserbringen und den Leistungsträgern grundsätzliches Umdenken und weitreichende Anpassungsleistungen ab. Werden diese Aufgaben aber bewältigt, dann kann das persönliche Budget über seinen Anwendungsbereich hinaus bewirken, dass sich Leistungen für Menschen mit Behinderungen in Zukunft stärker an deren Bedarfen und Bedürfnissen orientieren.

Klausurtagung in Gültstein

Die DVfR und der VdK haben daher auf Anregung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am 21. und 22. Juni 2007 in Gültstein eine Klausurtagung durchgeführt, um im Dialog mit allen relevanten Akteuren herauszufinden, welche Erfolge mit dem persönlichen Budget bisher in der Modellphase zu verzeichnen sind und welche Probleme bei der Erprobung des neuen Instruments aus Sicht der unterschiedlichen Beteiligten auftraten. Als roter Faden für die Diskussion dienten 12 Referate erfahrener Sozialleistungsexperten, die ihre bisherigen Erfahrungen mit dem persönlichen Budget schilderten. Dabei kamen nicht nur Leistungsberechtigte, -erbringer und -träger zu Wort, sondern auch Vertreter der Selbsthilfebewegung, Fachkräfte der medizinischen Rehabilitation, Sozialrechtler und Beteiligte der wissenschaftlichen Begleitforschung.

Als zentrale Problemfelder kristallisierten sich u.a. folgende Themen heraus:

  • Angemessene Verpreislichung erforderlicher Leistungen

  • Budgetfähigkeit von einrichtungsgebundenen Rehabilitationsleistungen

  • Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsleistungen

  • Umstellung und Qualifizierung der Leistungsträger und Servicestellen für das persönliche Budget

  • Vielfalt und Qualitätssicherung auf dem entstehenden Anbietermarkt

  • Prinzipielle Deckelung der Geldleistung im persönlichen Budget in Höhe oder unterhalb der Sachleistung.

In der offenen Aussprache wurde deutlich, dass alle Beteiligten vor der Herausforderung stehen, sich pragmatisch auf das persönliche Budget einzulassen und sich dem innovativen Potential des neuen Instruments nicht zu verschließen.

Ergebnispapier und Darstellung zur Umsetzung des PB in der BA

Im Nachgang der Veranstaltung wurde von DVfR und VdK ein Ergebnispapier mit dem Titel: "Das Persönliche Budget in der Erprobungsphase - Resümee und Vorschläge für die Zukunft" erarbeitet, das auf die Chancen und Hindernisse bei der Umsetzung des Persönlichen Budgets eingeht, wie sie auf der Klausurtagung berichtet und diskutiert wurden. Zur Ergänzung und Vertiefung seines Redebeitrags auf der Tagung verfasste der leitende Arzt der Bundesagentur für Arbeit, Herr Dr. Heipertz, außerdem eine Darstellung zur "Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung zum persönlichen Budget gem. § 17 SGB IX in der Bundesagentur für Arbeit".

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat, da sie ihre Geschäftspolitik im Ergebnispapier teilweise nicht korrekt dargestellt sah und manche der im Papier enthaltenen Forderungen nicht für angebracht hielt, am 15. Januar 2008 an den Vorstandsvorsitzenden der DVfR ein Schreiben gerichtet, in dem sie entsprechende Anmerkungen zum Ergebnispapier machte. Der daraus entstandene Briefwechsel zwischen DRV Bund und DVfR ist ebenso wie die oben genannten Dokumente im untenstehenden Download-Bereich abrufbar.