Mit dem EAA als europäischem Barrierefreiheitsgesetz gibt es in Europa umfassende Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. Anlässlich der anstehenden Umsetzung des EAA in nationales Recht bis 2022 formuliert das Bündnis unter Berücksichtigung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention Anforderungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht. Die Kernpunkte  wurden auf der Webseite der Kampagne unter www.barrierefreiheitsgesetz.org veröffentlicht.

So fordert das Bündnis eine effektive und ambitionierte Umsetzung des EAA. Das Umsetzungsgesetz solle noch vor der Bundestagswahl 2021 verabschiedet werden. Der Gesetzgeber müsse durch den Erlass umfassender, verbindlicher und zeitnah geltender Regelungen sicherstellen, dass behinderte Menschen über die europaweit geltenden Regelungen des EAA hinaus zumindest auf nationaler Ebene endlich gleiche Zugangsmöglichkeiten zu allen Produkten und Dienstleistungen privater und öffentlicher Anbieter erhalten, wie Menschen ohne Beeinträchtigungen.

Ein Kernpunkt betrifft die Partizipation: Menschen mit Behinderungen sollen dazu in alle Prozesse effektiv eingebunden werden, von der Erarbeitung des Gesetzes über die Entwicklung von Standards bis hin zur Marktüberwachung. Sie sollen darüber hinaus effektive Möglichkeiten erhalten, über die sie vertretenden Organisationen auf die Festlegung der einschlägigen technischen Standards und Spezifikationen Einfluss zu nehmen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel müssten bereitgestellt und der Auf- und Ausbau der fachlichen Kompetenzen müsse gefördert werden.

Die Förderung der Barrierefreiheit ist ein weiterer zentraler Kernpunkt: Barrierefreiheit müsse überall zum Standard werden, egal ob beim Wohnen, bei der Gesundheitsversorgung, der Kommunikation, dem Zugang zu Schule, Bildung und Arbeit, im Supermarkt, bei Sport- und Kultureinrichtungen oder im Internet. Das Ziel wäre, dass Verbraucherinnen und Verbraucher leicht erkennen können, ob und inwieweit Produkte und Dienstleistungen barrierefrei gestaltet sind. Dazu solle eine barrierefrei zugängliche Datenbank entstehen, die barrierebehaftete Produkte und Dienstleistungen ausweist.

Darüber hinaus seien effektive Instrumente zur Rechtsdurchsetzung, einschließlich Schlichtungs- und Verbandsklagemöglichkeiten sowie Sanktionen bei Verstößen sind vorzusehen.

Weitere Informationen:

Kernpunkte des Bündnisses: Das muss ein gutes Barrierefreiheitsrecht leisten!

Forderungspapier des Deutschen Behindertenrats

Informationen der Monitoringstelle zur UN-BRK zum EAA

Informationen der Bundesfachstelle Barrierefreiheit

Forderungen des Inklusionsbeirats zum Barrierefreiheitsrecht

(Quelle: Barrierefreiheitsgesetz.org)