14.04.2020

Initiative zur Sicherung der Löhne in Werkstätten für behinderte Menschen

Die aktuellen Regelungen zu Kurzarbeitergeld greifen nicht für behinderte Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten. Auf Initiative der Landesregierung von Baden-Württemberg fordern die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder daher den Bund auf, die Werkstattlöhne von WfbM-Beschäftigten zu sichern.

Die schnelle Verbreitung des Coronavirus abbremsen und damit Menschenleben retten, dieses Ziel habe immer noch oberste Priorität für die Landesregierung Baden-Württemberg, sagte Gesundheitsminister Manne Lucha am 9. April 2020 in Stuttgart: „Dennoch: Wir müssen gleichzeitig auch alles dafür tun, die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie so gering wie möglich zu halten“. Beschäftigte in WfbM seien hiervon besonders betroffen. Bundesweit seien die meisten Werkstätten geschlossen mit gravierenden Konsequenzen für die Beschäftigten. „Im schlimmsten Fall entfällt ihr Werkstattlohn vollständig. Das müssen wir verhindern“, so Lucha weiter.

Als Vorsitzland der diesjährigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) habe Baden-Württemberg deswegen eine Initiative gestartet. In einem gemeinsamen Schreiben aller Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales fordern die Länder, für Beschäftigte in WfbM dringend Regelungen zu schaffen, die mit dem Kurzarbeitergeld vergleichbar sind. Ein Verweis auf die Grundsicherung als letztes Auffangnetz allein reiche nicht aus.

„Wir fordern deswegen den Bund auf, die notwendigen gesetzgeberischen und fiskalischen Maßnahmen einzuleiten und die Werkstattlöhne der bundesweit mehr als 310.000 WfbM-Beschäftigten auch in diesen schwierigen Zeiten sicherzustellen“, sagte Lucha.

Weitere Informationen:

Verordnung zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen mit Sars-CoV-2 (Corona-Verordnung WfMB – CoronaVO WfMB) (PDF) in Baden-Württemberg

(Quelle: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg)