Europäische Blindenunion fordert von Brüssel mehr Engagement für das Barrierefreiheitsgesetz
Trilog-Verhandlungen zwischen dem europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission helfen dabei, Kompromisslösungen zu finden und Gesetzgebungsverfahren abzukürzen – wenn sie stattfinden. Ein für Ende Juni geplanter "Trilog" über die neue europäische Richtlinie zur Barrierefreiheit wurde abgesagt. Die Europäische Blindenunion (EBU) ist besorgt.
Der European Accessibility Act (EAA) hänge in der Luft, so die EBU in einer aktuellen Pressemitteilung. Wolfgang Angermann, Präsident der EBU erhofft sich von der Österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, die zum 1. Juli 2018 begann, neuen Schwung für die Gespräche und eine Verabschiedung des EAA bis zum Jahresende.
„Bedauerlicherweise fehlt es heute bei einigen Mitgliedsstaaten am politischen Willen zu Kompromissen”, sagt Markus Wolf, Vorsitzender Blinden- und Sehbehindertenverbands Österreich (BSVÖ), „aber die Österreichische EU-Ratspräsidentschaft kann die Verhandlungen mit einem konstruktiven Ansatz wenden.“
„Einige EU-Mitgliedsstaaten, darunter leider auch Deutschland, blockieren die Verhandlungen für ein europäisches Barrierefreiheitsgesetz, den European Accessibility Act (EAA)“, formuliert der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) in einer aktuellen Mitteilung. Deshalb wären seit Beginn der Gespräche zum EAA keine nennenswerten Ergebnisse zu verzeichnen. „Dabei gibt es allen Grund, die Schlagzahl zu erhöhen, denn im Mai 2019 finden Europawahlen statt“, so der DBSV weiter. „Im Vorfeld wird die Aufmerksamkeit von Sach- zu Wahlkampfthemen abdriften. Nach der Wahl werden sich zahlreiche Parlamentarier erst in den EAA einarbeiten müssen – für die blockierenden Staaten eine regelrechte Einladung, die Verhandlungen weiter hinauszuziehen.“
Die EBU dringt darauf, den allgemeinen Ansatz des Europäischen Rats für Verhandlungen und Kompromisse zum Geltungsbereich des EAAs zu öffnen. Der EAA soll Handelsbeschränkungen für barrierefreie Güter und Dienstleistungen auf dem europäischen Markt abbauen, was für die soziale Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen von großer Bedeutung sei. Die EBU fordert dazu eine starke Richtlinie mit einem umfassenden Geltungsbereich, der auch Gebäude, Tourismus, Nahverkehr und öffentliches Vergaberecht abdeckt.
Weitere Informationen:
EBU Informationsseite zum European Accessibility Act (Englisch)
EBU Positionspapier: "Position Paper for the Trilogue negotiations"
EBU Faktenblatt: "Fact Sheet on the impact of the EAA"
Kobinet-Nachrichten: "Stillstand beim Barrierefreiheitsgesetz in Brüssel"
(Quelle: European Blind Union, DBSV, Kobinet-Nachrichten)
Zugehörige Links
- European Blind Union / Europäische Blindenunion (EBU)