18.09.2018

DIMR fordert bessere Bedingungen für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen am politischen Geschehen

Auch abseits der Behindertenpolitik sollten Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, sich in politische Prozesse und Entscheidungen einzubringen, erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Wie inklusive Beteiligungsformate gestaltet werden können, beschreibt das DIMR in seinem Positionspapier „Partizipation barrierefrei gestalten“.

„Menschen mit Behinderungen dürfen nicht auf die Rolle als ‚Experte in eigener Sache‘ reduziert und lediglich an behindertenpolitischen Entscheidungen beteiligt werden“, so Aichele zum Erscheinen des Papiers in einer Pressemitteilung. „Bund, Länder und Kommunen sollten Beteiligungsprozesse in allen Politikbereichen inklusiver als bislang gestalten.“

Dazu gehören nach Ansicht der Monitoring-Stelle barrierefreie Verfahren und Formate in allen Politikfeldern und auf allen Ebenen. Zentral seien zugängliche Informationen, Kommunikationshilfen wie Dolmetschen in Gebärdensprache, Leichte Sprache sowie Assistenzangebote. Wichtig sei auch, dass ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen für die Beteiligung an politischen Prozessen zur Verfügung stehen. Dabei haben die Autoren des Papiers „Partizipation barrierefrei gestalten“ auch kleinere Selbstvertretungsorganisationen im Blick, die nur mit der nötigen Ausstattung überhaupt in der Lage seien, sich in politische Prozesse einzubringen.

Über das DIM und die Monitoring-Stelle

Das Institut ist mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention betraut worden und hat hierfür die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Es hat gemäß der UN-Konvention (Artikel 33 Absatz 2 UN-BRK) den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Deutschland rechtsverbindlich.

Weitere Informationen

Deutsches Institut für Menschenrechte (2018): Positionspapier „Partizipation barrierefrei gestalten. Wie die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen auf Augenhöhe gelingen kann“ (PDF, 53 KB)

(Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte)