Der Verein „Sozialdenker“ fordert ein Behindertenparlament
Die „Sozialdenker“ fordern für die kommende 20. Legislaturperiode ein „Behindertenparlament“ in Form eines „Inklusionsforums im Deutschen Bundestag.“ Dieses Forum soll den Raum bieten, um mit den Mitgliedern des Bundestages aller demokratischen Parteien über Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen zu diskutieren und um gemeinsame Rahmenbedingungen festzulegen. Dies entspräche dem Motto der Behindertenbewegung: „Nichts über uns, ohne uns!“
Der Verein fordert weitere politische Anstrengungen für ein Inklusionsforum, das bereits 2012 in den Anfängen lag und zweijährlich zusammenkommen sollte. Bisher gab es aber nur eine fraktionsübergreifende Fachveranstaltung 2016. Die „Sozialdenker“ streben deshalb für die neue Legislaturperiode ein zweites Behindertenparlament bzw. Inklusionsforum an. Sie mahnen: „Die Politiker müssen endlich die Inklusion nicht als eine gesellschaftliche Belastung, sondern als ein Mehrwert für unsere Gesellschaft verstehen. Inklusion ist die Antwort auf den gesellschaftlichen Rechtsruck, Rassismus und Antisemitismus in unserem Land.“
Rechtliche Regelungen wie das 2016 beschlossene Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz- BTHG) hält der Verein „Sozialdenker“ für stark verbesserungswürdig. Hier wäre die Mitwirkung eines Inklusionsforums sinnvoll gewesen. Auch beim Nationalen Aktionsplan 2.0 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht der Verein Mängel: „Es wurde verpasst, die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit zu verpflichten (bauliche, kommunikative und infrastrukturelle).“ Darüber hinaus habe die Corona-Pandemie bestehende Problemlagen – unter anderem bei der Teilhabe am Arbeitsleben, bei den Behindertenwerkstätten und der gesundheitlichen Vorsorge – sichtbar werden lassen.
Der Verein „Sozialdenker“ ruft Verbände, Organisationen und Vereine auf, sich dem Bündnis für ein Inklusionsforum anzuschließen.
Weitere Informationen
Aufruf zur Unterstützung des Bündnisses für ein Inklusionsforum
(Quelle: Sozialdenker e. V., Berlin)