28.08.2019

Bündnis fordert Gleichbehandlung aller Kinder und Jugendlicher im Sozialleistungssystem

In einem Appell hat sich ein breites Bündnis aus politischen und sozialen Akteuren an die Bundesregierung gewandt und gefordert, den Ausschluss von jungen Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen aus dem Kinder- und Jugendhilferecht sofort zu beenden. Der Appell wurde am 27. August 2019 auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass für junge Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung die Eingliederungshilfe zuständig ist, für alle anderen die Kinder- und Jugendhilfe. Aufgrund der hierdurch entstehenden Zuständigkeitsstreitigkeiten würden viele Kinder, Jugendliche und Familien zwischen den Behörden hin und her geschoben und erhielten keine, verspätet oder nur unzureichend Hilfen, so die Unterzeichnenden. Die rechtlich gezogenen Trennlinien seien zudem mit einer ganzheitlichen Wahrnehmung von Menschen nicht vereinbar. Welche Auswirkungen diese Zuordnung ins jeweilige System auf die Betroffenen haben können, veranschaulichen vier im Appell aufgeführte Beispiele.

Hinzu kommen auch finanzielle Aspekte: Während in der Kinder- und Jugendhilfe die ambulanten Hilfen kostenfrei seien, müssten Eltern mit einem körperlich oder geistig behinderten Kind alle ambulanten Hilfen, die nicht unmittelbar mit der schulischen Bildung zusammenhängen, selbst tragen, erklärt die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe. Die Kostenbeiträge für betroffene Familien seien zum Teil so hoch, dass diese oft notwendige Leistungen nicht in Anspruch nehmen könnten.

„Dass die Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in unterschiedlichen Sozialleistungssystemen geregelt sind, ist in der Sache nicht nachvollziehbar und darüber hinaus ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Eltern und ihre Kinder werden zu Leidtragenden eines schlecht geregelten und letztlich ungerechten Sozialleistungssystems“, kritisiert Schneider.

Barrieren beseitigen

Der Paritätische fordert die Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung im Kinder- und Jugendhilferecht. „Alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssen inklusiv gestaltet werden, so dass jedes Kind mitmachen und teilhaben kann. Das gilt für die Wohngruppe für Kinder und Jugendliche genauso wie für Beratungsangebote oder die Jugendarbeit“, so Schneider.

Die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Carola Reimann, betonte bei der Pressekonferenz in Berlin, dass die Jugendressorts der Landesregierungen aus Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen den Appell mitgezeichnet haben. „Wir haben in Niedersachsen bereits im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe die Weichen für die ,große Lösung‘ gestellt und eine kommunale Zuständigkeit und Verantwortung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung geschaffen“, sagte Dr. Carola Reimann. Es fehle nur noch der bundesgesetzliche Rahmen für weitere Verbesserungen, so die Niedersächsische Sozialministerin: „Unser Ziel muss sein, Barrieren zu beseitigen.“

Weitere Informationen:

(Quelle: Der Paritätische Gesamtverband, Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe)