29.01.2020

Behindertenbeauftragte aus Bund und Ländern fordern Verankerung der Barrierefreiheit im Medienstaatsvertrag

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung den im Dezember 2019 beschlossenen Medienstaatsvertrag. Dieser weise nach wie vor erhebliche Lücken bei der Barrierefreiheit von Medienangeboten auf. Besonders bei den privaten Anbietern gebe es eklatanten Handlungsbedarf für barrierefreie Medienangebote.

„Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf umfassende Information und mediale Teilhabe. Es geht nicht nur um barrierefreie Nachrichten, sondern auch darum, dass sie selbstverständlich im Büro oder mit Freunden mitreden wollen, wenn es zum Beispiel um die neuesten Serien geht. Wir brauchen deswegen eine ganz klare Verpflichtung privater Anbieter“, so Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

„Öffentliche und private Anbieter müssen stärker in die Pflicht genommen werden, die Barrierefreiheit umzusetzen. Freiwilligkeit alleine wird uns hier nicht mehr weiterhelfen“, so Holger Kiesel, Sprecher der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern und Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung.

Die Beauftragten aus Bund und Ländern fordern deshalb unter anderem:

  • eine stärkere Verpflichtung zum Ausbau barrierefreier Angebote der Rundfunkanstalten und Telemedienanbieter.
  • die Erarbeitung von Aktionsplänen mit verbindlichen Zielen und Fristen für die Umsetzung barrierefreier Angebote der privaten und öffentlichen Rundfunkanstalten sowie der Mediendienste unter Beteiligung der Verbände der Menschen mit Behinderungen.
  • eine Regelung zur Einrichtung einer einzigen leicht zugänglichen und öffentlich verfügbaren Online-Anlaufstelle für Beschwerden zur Barrierefreiheit. Es wird vorgeschlagen, diese Stelle bei der Schlichtungsstelle BGG einzurichten und mit zusätzlichen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. Auch ein anschließendes Schlichtungsverfahren solle verbindlich geregelt werden.
  • die Sicherstellung von barrierefreien Notfallinformationen in audiovisuellen Medien.

Die Erklärung der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern finden Sie zum Download unter www.behindertenbeauftragter.de.

(Quelle: Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen)