Die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Schlichtungsstelle BGG) hat ihren 8. Jahresbericht veröffentlicht. Demnach ist die Anzahl der Schlichtungsanträge im Jahr 2024 erneut gestiegen. Die Schlichtungsstelle BGG wurde 2024 insgesamt 330-mal in Anspruch genommen.

Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss hat drei neue Förderbekanntmachungen zu Projekten im Bereich der Versorgungsforschung bzw. zur (Weiter-)Entwicklung medizinischer Leitlinien veröffentlicht. Die Anträge müssen bis 21. Oktober 2025 bzw. bis 23. September 2025 vorliegen.

In seiner Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege (AKI) hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine neue Ausnahme von der bislang vor jeder ärztlichen Verordnung notwendigen Potenzialerhebung festgelegt. Bei Versicherten, die bis einschließlich 30. Juni 2025 AKI-Leistungen erhalten haben, muss eine solche Erhebung nicht mehr zwingend erfolgen, sondern wird nur noch bei Anzeichen für ein Entwöhnungs- bzw. Dekanülierungspotenzial oder auf Wunsch der Betroffenen vorgenommen.

Wie setzen deutsche Kommunen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) tatsächlich um, wie gelingt Inklusion vor Ort und zu welchen Maßnahmen sind Kommunen rechtlich verpflichtet? Gemeinsam mit der Universität Siegen hat sich die Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) diesen Fragen in dem Forschungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen” gewidmet und im Juni 2025 dazu finale Ergebnisse vorgelegt.

2024 erhielt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes insgesamt 11.405 Beratungsanfragen und damit nach eigenen Angaben mehr als jemals zuvor in einem Jahr. 2.476 dieser Anfragen (27 Prozent) betrafen Diskriminierungen wegen einer Behinderung oder chronischen Erkrankung.