22.06.2009

UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet zu konsequenter Teilhabepolitik

Die DVfR hat zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention – BRK) eine erste Stellungnahme abgegeben.

Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) hat den Prozess der Entstehung der BRK aktiv begleitet und begrüßt ihre Ratifizierung. Sie erkennt an, dass in Deutschland – insbesondere mit dem SGB IX und dem Behindertengleichstellungsgesetz – bereits wichtige Schritte erfolgt sind, um die vollständige Integration behinderter Menschen zu erreichen. Allerdings betont und erläutert die DVfR in ihrer Stellungnahme auch, dass erhebliche weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Ziele der BRK in Deutschland mit Leben zu füllen.

In der Umsetzung der BRK sieht die DVfR einen Schwerpunkt ihres künftigen Engagements und wird diesen Prozess konstruktiv unterstützen. Alle Entscheidungsträger bei Bund und Ländern sowie in den Verbänden sind aufgerufen, den Umsetzungsprozess in Deutschland voranzubringen und eine konsequente Teilhabepolitik in allen gesellschaftlichen Bereichen zu gestalten. Für den Austausch über die notwendigen Strategien und Maßnahmen stellt die DVfR eine geeignete Plattform dar.

Die BRK wurde im Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und ist seit Mai 2008 in Kraft. Für Deutschland wurde sie nach Abschluss der Ratifizierung zum 26. März 2009 geltendes Recht.

 

Untenstehend finden Sie die Stellungnahme der DVfR und weitere Informationen zur UN-Behindertenrechtskonvention:

  • In der Bundestags-Drucksache 16/10808 ist u.a. der Text der UN-Behindertenrechtskonvention in den amtlichen Fassungen Englisch und Französisch sowie die nichtamtliche deutsche Textfassung mitsamt der Denkschrift der Bundesregierung enthalten.    
  • Ein Entschließungsantrag des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur UN-Behindertenrechtskonvention ist zu finden in BT-Drs. 16/11234.   
  • Bei der Übersetzung der UN-Konvention ins Deutsche wurden die durch Behindertenorganisationen vorgebrachten Korrekturhinweise von Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz nicht ausreichend berücksichtigt. Daher hat das Netzwerk Artikel 3 e.V. eine sogenannte "Schattenübersetzung" veröffentlicht, die den authentischen Fassungen des Konventionstextes mehr entsprechen soll als die offizielle deutsche Übersetzung.

Zugehörige Dateien

UN-BRK_erste_Stellungnahme_DVfR.pdf
UN-BRK_Bundestags-Drucksache_1610808.pdf
UN-BRK_Bundestags-Drucksache_1611234.pdf
UN-BRK_Schattenübersetzung_Netzwerk_Art._3.pdf

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