15.10.2004

Stellungnahme zu Entwicklungen und Fehlentwicklungen in der beruflichen Rehabilitation

Der Arbeitsausschuss "Beruf und Arbeit behinderter Menschen" der DVfR unter Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Seyd, Hamburg, äußert sich in einer Stellungnahme besorgt zu gegenwärtigen Entwicklungen in der beruflichen Rehabilitation, die zu einer Chancenverschlechterung für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen in der Bundesrepublik Deutschland führen.

Die Verantwortlichen bei der Bundesregierung und den Landesregierungen, insbesondere die Ministerien für Gesundheit, soziale Sicherung, Wirtschaft bzw. Arbeit, sowie bei den Rehabilitationsträgern werden aufgerufen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und die Teilhabeförderung i. S. des SGB IX sowie Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder als prioritäre Aufgabe wahrzunehmen.

Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen bedürfen der besonderen Förderung, um am beruflichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können - und sie haben ein Recht darauf!
Die drängendsten Probleme müssen schnell angepackt werden, um für betroffene Menschen und Rehabilitationsleistungserbringer akzeptable Lösungen zu erreichen. Unsere Vorschläge und Forderungen sind:

Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur "Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen"

Die mit der Gesetzesinitiative "Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen" verbundenen Ziele werden ausdrücklich befürwortet. Die Vorschrift, jeden 20. Ausbildungsplatz einem schwerbehinderten jungen Menschen zur Verfügung zu stellen, kann durchaus einen Beitrag zum Abbau der Ausbildungslosigkeit behinderter Jugendlicher leisten. Immerhin sind derzeit nur 4 von 1.000 betrieblichen Ausbildungsplätzen (4.400 von 1,1 Mio.) mit einem schwerbehinderten jungen Menschen besetzt - ein Missstand, dem dringend abzuhelfen ist!

Integrationsämtern erhalten verstärkt Beratungsaufgaben

Den Integrationsämtern sind verstärkt Beratungsaufgaben zugeordnet worden, und gleichzeitig liegen die für das Jahr 2005 in Aussicht gestellten Finanzmittel erheblich unter den bislang gewährten Mitteln. Schon jetzt zeichnet sich eine Entlassungswelle bei den Integrationsfachdiensten ab, die der Zunahme an Kompetenz völlig zuwider läuft.

Der Ausschuss fordert die Länder auf, die ihnen nunmehr zusätzlich zur Verfügung stehenden insgesamt 50 Mio. € auch tatsächlich an die Integrationsämter weiter zu reichen, damit diese die ihnen vom Gesetzgeber zugewiesenen Aufgaben auch wirksam erfüllen können.

Betriebliche Ausbildung für junge Menschen mit Behinderung

Eine große Zahl von Betrieben hat sich in den vergangenen Jahren von der Ausbildung behinderter Jugendlicher zurückgezogen. Das hat einerseits die Integrationschancen der Betroffenen gemindert, andererseits durch die zunehmende Zahl außerbetrieblicher Ausbildungen zu drastisch gestiegenen Kosten geführt. Der Ausschuss befürwortet alle Anstrengungen, Betriebe für die Ausbildung behinderter junger Menschen zurück zu gewinnen, und unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Modellversuchen, in denen herausgefunden werden soll, unter welchen Bedingungen das gelingen kann.

Bundesagentur für Arbeit als Rehabilitationsträger

Die Bundesagentur für Arbeit hat sich in den letzten Jahren inhaltlich weitgehend von der ihr aufgegebenen strukturellen Mitverantwortung bei der beruflichen Rehabilitation verabschiedet. Offensichtlich sind ihr Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wichtiger als Bedarfsgerechtigkeit und Teilhabechancen für behinderte Menschen. Der Ausschuss warnt davor, aus kurzfristigen fiskalische Erwägungen Einschnitte zu Lasten qualitativ hinreichender Leistungsangebote für Menschen mit Behinderungen und bei Behinderungsrisiko vorzunehmen. Das vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit gesetzte Signal, wieder ein eigenständiges Team für berufliche Rehabilitation einsetzen zu wollen, wird ausdrücklich begrüßt. Allerdings sollten die Kompetenzen des Teams und dessen personelle Besetzung umgehend geklärt und das Team noch in diesem Jahr gebildet werden.

Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass die Vermittlung schwerbehinderter Menschen weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur liegt, auch wenn die Integrationsfachdienste verstärkt für die Erfüllung dieser Aufgabe herangezogen werden sollen.

HARTZ-Gesetze

Die sogenannten Hartz-Gesetze bringen für betroffene Menschen teils harte Bedingungen mit sich. Das gilt insbesondere für die Zumutbarkeitsregelungen. Hier ist nicht erkennbar, dass den besonderen Schwierigkeiten behinderter Menschen in irgend einer Weise Rechnung getragen wird. Der Ausschuss mahnt in diesem Zusammenhang an, das im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte Benachteiligungsverbot, das Bundes-gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen sowie die Gleichstellungsgesetze der Länder umzusetzen.

Fachkonzept „Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen“ (BvB)

Das zum Herbst in Kraft gesetzte Fachkonzept „Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen“ trägt begrüßenswerte Züge hinsichtlich

a. Verankerung der Eignungsanalyse (die allerdings nicht ausschließlich zu Beginn, sondern nach individuell zumutbarer Belastbarkeit erfolgen sollte, z. B. für psychisch behinderte Personen in der Regel während oder gegen Ende des Grundmoduls/der Grundstufe)

b. Bezugnahme auf Qualifizierungsbausteine 

c. Definition der Grund- und Förderstufe (6 + 11 Monate).

Im Sinne der Zielstellung sind jedoch folgende Festlegungen völlig inakzeptabel: 

d. Verkürzung auf 10 Monate für benachteiligte Jugendliche und auf 11 bis zu 18 Monate für Jugendliche mit Behinderung

e. Bildungsbegleitung ist überflüssig, u.a. wegen unklarer Kompetenzzuweisung

f. Ausbildungsmöglichkeiten werden behinderten und benachteiligten Menschen vor-enthalten, da es im Anschluss an die Eignungsanalyse zu einer vorzeitigen Selektion kommt (jede Ausbildung ist besser als keine!)

g. Die Vorgaben von Personalrelationen sind völlig unrealistisch und sind von soliden Leistungserbringern nicht einzulösen.

h. Die Ausschreibung der BvB für benachteiligte Jugendliche sind ein Mittel zum Kostendumping und billigt bewusst Qualitätsminderungen bei den Leistungen.

Es wird deshalb dringend empfohlen, das Fachkonzept unter Federführung des zuständigen Fachministeriums und Hinzuziehung von Fachverbänden und Arbeitsgemeinschaften neu zu erstellen.

Vergabeverfahren der Bundesagentur für Arbeit

Einrichtungen mit jahrelangen Erfahrungen in der Qualifizierung Jugendlicher mit Zugangsschwierigkeiten zum Ausbildungsmarkt sind durch das neue Vergabeverfahren der Bundesagentur für Arbeit zur Schließung gezwungen. Bei den Ausschreibungen haben sich Billiganbieter durchgesetzt, deren Erfahrungshintergrund offenbar mäßig und deren Bedingungen didaktischen Anforderungen nicht genügen. Gleichwohl wird die neue Vergabepraxis als großer Erfolg zur Einsparung von Mitteln gepriesen. Es ist zu befürchten, dass dieser Scheinerfolg dazu benutzt wird, argumentativ auch Ausschreibungsverfahren für Leistungen für behinderte Menschen vorzubereiten. Zudem lässt sich beobachten, dass behinderte Menschen mit allgemeinen statt ihnen zustehenden besonderen Leistungen abgespeist werden. Der Ausschuss fordert, diese Vorgehensweise unverzüglich einzustellen.

Abschlussbericht des Projektes „Bestandsaufnahme zur Rehabilitation psychisch Kranker" der Aktion Psychisch Kranke e.V. (APK)

Kritisch gesehen wird die einseitige Position der APK, die unverändert daran festhält, personenzentrierte, gemeindepsychiatrische Rehabilitation als ausschließlich zielführendes Konzept zu reklamieren und die etablierten Institutionen der beruflichen Rehabilitation pauschal als angebotsorientiert zu klassifizieren.

Die APK wird gebeten, das vielfältige Leistungsangebot der Beruflichen Trainingszentren, Berufbildungs- und Berufsförderungswerke, Werkstätten für behinderte Menschen und sonstiger Einrichtungen objektiv und vorurteilsfrei zur Kenntnis zu nehmen sowie die Zielsetzungen der Leistungserbringer und die Wirksamkeit der erbrachten Leistungen objektiv und sachgerecht anzuerkennen. Die im Ausschuss vertretenen Mitglieder der Deutschen Vereinigung für die Rehabilitation sind bei allen angesprochenen Themen zu einem konstruktiven Dialog bereit.

Heidelberg, im Oktober 2004

Die Stellungnahme können Sie als PDF-Datei unter folgendem Link nachlesen:

Zugehörige Dateien

StN_AA_BAbM_berufliche_Reha_200410.pdf


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