23.10.2007

Stellungnahme der DVfR zur Reform der Pflegeversicherung

Am 10. September 2007 veröffentlichte das Bundesministerium für Gesundheit einen Referentenentwurf des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes (PfWG). Die DVfR hat zu diesem Entwurf am 08. Oktober 2007 eine Stellungnahme abgegeben.

In der Stellungnahme begrüßt die DVfR den Referentenentwurf, der – neben beabsichtigten Verfahrensverbesserungen, einer Sicherung der Finanzierungsgrundlagen für das kommende Jahrzehnt und Korrekturen in der Versorgungsorganisation – auch auf die inhaltliche Fortentwicklung der Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) zielt und diese besser auf die Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen ausrichten will.

Nach Ansicht der DVfR fehlen im Referentenentwurf jedoch wichtige Ansätze zur Sicherstellung der Teilhabe pflegebedürftiger Menschen am Leben in der Gesellschaft. Erforderlich sind Regelungen, die Leistungen des SGB XI mit denen anderer Sozialgesetzbücher vernetzen und so die ganzheitliche bedarfsgerechte Versorgung und Betreuung von pflegebedürftigen Menschen sicherstellen.
 
Die Lebenssituation pflegebedürftiger Menschen ist nicht nur durch ihren Pflegebedarf, sondern auch durch die Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, durch oft unzureichende medizinische Versorgung, eingeschränkten Zugang zu den erforderlichen Hilfen und Leistungen, unzureichende ganzheitliche Leistungsorganisation sowie durch hemmende Schnittstellen des gegliederten Sozialleistungssystems gekennzeichnet.  
Unzureichend sind darüber hinaus die ambulanten Hilfestrukturen für eine ganzheitliche Betreuung und Versorgung pflegebedürftiger Menschen und die Unterstützung der Angehörigen und Laienpfleger.

Deshalb ist es aus Sicht der DVfR dringend erforderlich, mit der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung folgende Aufgaben zu lösen:

  • Überwindung der Schnittstellenprobleme und sektoralen Hemmnisse des gegliederten Systems (Vernetzung der Sozialgesetzbücher V, IX, XI, XII und des künftigen Präventionsgesetzes)

  • Sicherung der medizinischen Versorgung Pflegebedürftiger durch geriatrisch fortgebildete Ärzte (Fortbildungsoffensive!)

  • Umfassende Feststellung des bedarfsgerechten Leistungs- und Hilfebedarfs pflegebedürftiger Menschen auf der Grundlage der ICF

  • Gestaltung der Leistungsverfahren ohne Brüche und Wartezeiten (Vernetzung von Leistungen zur Überwindung von Schnittstellen).

Die vollständige Stellungnahme der DVfR können Sie im Download-Bereich aufrufen.

Zugehörige Dateien

DVfR_StN_zum_PfWG_071023.pdf


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